Zusammenfassung – Schweizerisches Bundesstaatsrecht –

VI. VERTEILUNG VON GESETZGEBUNG UND VOLLZUG AUF BUND UND KANTONE
In der Regel erfolgt die Umsetzung des Bundesrechts durch die Kantone (Art. 46 Abs. 1 BV, vgl. N
962). In vielen Fällen überlässt die Verfassung die Zuweisung der Umsetzung dem
Bundesgesetzgeber.
VII. BUNDESTREUE
Die staatlichen Kompetenzen sind nicht in einer absoluten Weise aufgeteilt, weshalb sie mit
gegenseitiger Rücksichtnahme ausgeübt werden müssen. Der Bundesstaat ist auf die
Kooperation zwischen Bund und Kantonen und der Kantone untereinander angewiesen (vgl. N.
1242 ff.). Die Kompetenzen sollen so gebraucht werden, dass dadurch die kompetenzgemässe
Regelung des Partners nicht unmöglich bzw. unwirksam gemacht wird.
Der Rechtsgrundsatz der bundesstaatlichen Treuepflicht ist in Art. 44 BV in allgemeiner Weise
verankert. Dies ist eine modifizierte Anwendung des allgemeinen Rechtsgrundsatzes von Treu
und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV).
Die Bundestreue ist aber kein verfassungsmässiges Recht des Bürgers, weshalb nur Bund und
Kantone eine Verletzung grundsätzlich mittels Klage geltend machen können (Art. 120 Abs. 1 lit.
b BGG, vgl. N. 2064 ff.). Für weitere, aus der Bundestreue abgeleitete Pflichten und Gebote siehe
Buch N. 1112.
§38 Überblick über die Kompetenzen des Bundes
I. RECHTSETZUNGSKOMPETENZEN DES BUNDES
In erster Linie werden die Bundeskompetenzen auf dem Weg der Rechtsetzung wahrgenommen.
Alle wichtigen rechtsetzenden Bestimmungen sind in der Form des Bundesgesetzes zu erlassen
(Art. 164 BV, vgl. N. 1821 ff.).
Materielles Recht bedeutet inhaltliche Regelung eines Sachbereiches, formelles Recht bestimmt
die Organisation der Behörden und das anwendbare Verfahren. Zahlreiche Gesetze enthalten
Normen beider Arten.
Prüfungsschema:
1. Weist die BV dem Bund die betreffende Aufgabe zu? (vgl. Art. 42 und 43a Abs. 1 BV)
2. Umfang der Bundeskompetenz ermitteln (umfassend, fragmentarisch,
Grundsatzgesetzgebung, Förderungskompetenz)
3. Auswirkung auf die Zuständigkeit der Kantone (nachträglich/ursprünglich derogatorisch,
parallel)
II. AUSSENPOLITIK UND ABSCHLUSS VON STAATSVERTRÄGEN
Der Bund hat eine umfassende Zuständigkeit für auswärtige Angelegenheiten nach Art. 54 Abs. 1
BV. Er muss aber Rücksicht auf die Zuständigkeit der Kantone nehmen und deren Interessen
wahren (Art. 54 Abs. 3 BV). Zusätzlich haben die Kantone nach Art. 55 BV ein Mitspracherecht in
aussenpolitischen Entscheiden.
Staatsverträge können vom Bund abgeschlossen werden (Art. 54 Abs. 1 BV). Diese Kompetenz ist
umfassend und gilt nach h.L. auch für Materien, die innerstaatliche in den Kompetenzbereich der
Kantone fallen (aber Art. 54 Abs. 3 und Art. 55 BV beachten!)
Verfahren: vgl. N 1897 ff.
12
N. 1102-1104
N. 1105-1112
N. 1113-1119
N. 1120-1137