Zusammenfassung – Schweizerisches Bundesstaatsrecht –

§65 Durchsetzung des Verfassungsrechts mit Klage ans Bundesgericht
I. ALLGEMEINES
Das BGer entscheidet auch über staatsrechtliche Streitigkeiten, die mit dem Rechtsmittel der
Klage bei ihm anhängig gemacht werden (Art. 120 BGG).
Die Klage dient nicht dem Schutz von Individualrechten und Interessen von Einzelnen, sondern
dem Schutz von Regelungen, die im öffentlichen Interesse aufgestellt worden sind.
Als Parteien kommen nur Gemeinwesen in Betracht.
II. KOMPETENZKONFLIKTE ZWISCHEN BUND UND KANTONEN (ART. 120 ABS. 1 LIT. A BGG)
Kompetenzstreitigkeiten sind Streitigkeiten darüber, ob ein Gegenstand in den
Kompetenzbereich des Bundes oder in den der Kantone gehört. Die Klage nach Art. 120 BGG
stellt das verfahrensrechtliche Instrument zum Schutz der föderalistischen Kompetenzordnung
dar.
Streitigkeiten zwischen den obersten Bundesbehörden werden von der BVers entschieden (Art.
173 Abs. 1 lit. i BV).
Es gibt verschiedene Arten von Kompetenzstreitigkeiten:
a) Kompetenzkonflikte in der Rechtsetzung und in der Rechtsanwendung: Ein Konflikt betrifft
die Rechtsetzung, wenn der Bund und mind. ein Kanton dieselbe
Rechtsetzungskompetenz beanspruchen.
Bei einem Konflikt in der Rechtsanwendung beanspruchen der Bund und mind. ein Kanton
die gleiche Rechtsprechungs- oder Verwaltungskompetenz.
b) Positive und negative Kompetenzkonflikte: Beim positiven Zuständigkeitskonflikt wird eine
bestimmte Kompetenz gleichzeitig vom Bund und von mind. einem Kanton beansprucht.
Beim negativen Konflikt wird eine Kompetenz gleichzeitig vom Bund und von mind. einem
Kanton abgelehnt.
c) Kompetenzkonflikte über ergangene und in Vorbereitung stehende Akte: Es muss ein
aktueller Kompetenzkonflikt vorliegen, um klagen zu können.
Der Bund kann gegen alle Rechtsetzungs-, Gerichts- und Verwaltungsakte der Kantone klagen.
Die Kantone hingegen können aufgrund von Art. 190 BV lediglich Bundesbeschlüsse,
Verordnungen der BVers, des BR und anderer Exekutivbehörden des Bundes sowie alle Gerichts-
und Verwaltungsakte des Bundes anfechten.
Für verfahrensrechtliche Besonderheiten siehe Buch N. 2059-2063
III. ÖFFENTLICH-RECHTLICHE STREITIGKEITEN ZWISCHEN KANTONEN (ART. 120 ABS. 1 LIT. B
BGG)
Der dem Art. 120 Abs. 1 lit. b BGG zugrunde liegender Begriff der öffentlich-rechtlichen
Streitigkeit meint diesbezüglich alle Arten. Auch verwaltungsrechtliche Streitigkeiten gehören
dazu. Beispiele im Buch N. 2065.
Für die Beurteilung von öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten zwischen Kantonen stellt da BGer auf
bundesrechtliche Vorschriften über die Beziehungen zwischen den Kantonen, auf Bestimmungen
der interkantonalen Verträge sowie subsidiär auf (für den Bundesstaat modifizierte) Normen des
Völkerrechts ab.
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N. 2045-2048
N. 2049-2063
N. 2064-2069