Zusammenfassung – Schweizerisches Bundesstaatsrecht –

IV. DIE EINZELNEN VORAUSSETZUNGEN DER SUBSIDIÄREN VERFASSUNGSBESCHWERDE
Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde dient nur dazu sicherzustellen, dass die Verletzung
verfassungsmässiger Rechte durch kantonale Entscheide in allen Fällen vor Bundesgericht gerügt
werden kann. Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde hat daher einen viel engeren
Anwendungsbereich als die staatsrechtlichen Beschwerden.
1. Anfechtungsobjekt (Art. 113 Halbsatz 1 BGG)
Anfechtbar sind nur Entscheide, keine Erlasse. Und als solche nur Entscheide letzter kantonaler
Instanzen. Der kantonale Instanzenzug muss also ausgeschöpft worden sein. Entscheide eines
eidg. Gerichts, des Bundesrates oder der Bundesverwaltung können also in keinem Fall
Anfechtungsobjekt der subsidiären Verfassungsbeschwerde sein.
2. Subsidiarität (Art. 113 Halbsatz 2 BGG)
Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gelangt nur zur Anwendung, wenn keine ordentliche
Beschwerde ans Bundesgericht möglich ist. Dies ist der Fall, wenn ein Entscheid vom
Ausnahmekatalog des Art. 83 BGG erfasst wird oder unter der Streitwertgrenze liegt. Erweist sich
eine ordentliche Beschwerde aus einem anderen Grund als unzulässig, steht auch die subsidiäre
Verfassungsbeschwerde nicht zur Verfügung.
3. Beschwerdegründe (Art. 116 BGG)
Die genannten verfassungsmässigen Rechte können sich aus der BV, dem Völkerrecht oder dem
kantonalen Verfassungsrecht ergeben. Auch die Gemeindeautonomie stellt ein
verfassungsmässiges Recht dar.
4. Beschwerderecht (Art. 115 BGG)
Der Beschwerdeführer muss ebenfalls parteifähig und prozessfähig sein, am vorinstanzlichen
Verfahren teilgenommen haben und muss grundsätzlich ein aktuelles Interesse an der
Feststellung der Rechtswidrigkeit des angefochtenen Entscheids haben.
Restriktiver wird die Beschwerdelegitimation geregelt. Gemäss Art. 115 lit. b BGG muss der
Beschwerdeführer ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung/Änderung des
angefochtenen Entscheids haben. Ein faktisches Interesse genügt nicht.
Der Beschwerdeführer muss Träger des angerufenen verfassungsmässigen Rechts sein und die
vom Beschwerdeführer behauptete Rechtsverletzung muss zudem im Schutzbereich des
angerufenen verfassungsmässigen Rechts liegen.
Dritte sind nur ausnahmsweise betroffen, ein Adressat des angefochtenen Entscheids jedoch
sicher.
Wird eine willkürliche Rechtsanwendung geltend gemacht, ist zur Legitimation erforderlich, dass
Vorschriften rechtsungleich angewendet wurden, die einen Anspruch des Betroffenen begründen
oder zumindest auch seinem Schutz dienen. Willkürliches Handeln kann demnach nur dann mit
subsidiärer Verfassungsbeschwerde gerügt werden, wenn dem Beschwerdeführer ein
Rechtsanspruch auf eine Bewilligung zusteht oder wenn er sich auf eine andere durch das Gesetz
oder ein spezifisches Grundrecht geschützte Stellung berufen kann.
Behörden und ideellen Verbänden steht kein Beschwerderecht zu. Gemeinden und andere
öffentlich-rechtlichen Körperschaften hingegen können ihnen zustehende verfassungsmässige
Recht auch mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde geltend machen.
5. Beschwerdefrist (Art. 100 BGG)
6. Form und Inhalt der Beschwerdeschrift (Art. 42 und 106 BGG)
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N. 2023-2037