Zusammenfassung – Schweizerisches Bundesstaatsrecht –

N. 2069a
Als Parteien treten die Kantone oder interkantonale Organe auf. Die Kantone werden durch die
Kantonsregierungen vertreten. Bei Streitigkeiten aus interkantonalen Verträgen können nur die
dem betreffenden Vertrag zugehörigen Kantone Parteien sein.
IV. ÖFFENTLICH-RECHTLICHE STREITIGKEITEN ZWISCHEN BUND UND KANTONEN (ART. 120 ABS.
1 LIT. B BGG)
Unter diese Art von Streitigkeiten fallen alle Arten von öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten, die
nicht zu den Kompetenzkonflikten im Sinne von Art. 120 Abs. 1 lit. a BGG gehören.
Bei der Beurteilung solcher Streitigkeiten kommen die bundesrechtlichen Bestimmungen über
das Verhältnis von Bund und Kantonen zur Anwendung.
Als Parteien stehen sich Bund und Kantone gegenüber, welche durch den BR bzw. die
Kantonsregierungen vertreten werden.
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