Zusammenfassung – Schweizerisches Bundesstaatsrecht –

verschiedene Personenverbindungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit (z.B.
Kollektivgesellschaften). Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind auch
rechtsfähig.
b) Prozessfähigkeit: Die Prozessfähigkeit ist die Verfahrensrechtliche Parallele zur
Handlungsfähigkeit. Sie bedeutet die Fähigkeit, eine Beschwerde selbst einzureichen
und den Prozess selbst zu führen oder durch einen gewählten Vertreter führen zu
lassen. Prozessfähig ist, wer urteilsfähig und mündig ist (i.S. der
Grundrechtsmündigkeit, vgl. N. 293). Urteilsfähige Unmündige können jene Rechte
selbständig geltend machen, die ihnen um ihrer Persönlichkeit willen zustehen (z.B.
persönliche Freiheit).
c) Teilnahme am vorinstanzlichen Verfahren: Art. 89 Abs. 1 lit. a BGG, ausser Art. 87 Abs. 1 BGG
greift.
d) Beschwerdelegitimation: Die Beschwerdelegitimation ist die Befugnis, in einem ganz
bestimmten Rechtsstreit eine Beschwerde erheben zu können.
aa) Beschwerde von Privaten: Gemäss Art. 89 Abs. 1 lit. b/c BGG muss der
Beschwerdeführer eine spezifische Beziehungsnähe zur Streitsache verfügen (lit.
b) und einen praktischen Nutzen aus der Aufhebung oder Änderung des
angefochtenen Entscheids ziehen (lit. c), was zutrifft, wenn seine tatsächliche
oder rechtliche Situation durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden
kann. Die erste Voraussetzung trifft zu, wenn der Beschwerdeführer stärker als
jedermann betroffen ist und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen
Beziehung zur Streitsache stehen muss.
- Legitimation zur Anfechtung von Entscheiden: In erster Linie ist der Adressat
legitimiert. Aber auch Dritte, sofern sie ein schutzwürdiges Interesse
vorweisen können, sind legitimiert. Stets wird vorausgesetzt, dass der
Beschwerdeführer ein aktuelles praktisches Interesse an der Feststellung der
Rechtswidrigkeit des angefochtenen Aktes hat. Darauf kann verzichtet
werden, wenn sich die aufgeworfene Frage jederzeit und unter ähnlichen
Umständen wieder stellen könnte.
- Legitimation zur Anfechtung kantonaler Erlasse: Es genügt ein virtuelles
Betroffensein. Legitimiert sind also alle, auf welche die verfassungswidrig
erachtete Vorschrift künftig einmal angewendet werden könnte. Eine
minimale Wahrscheinlichkeit reicht aus.
- Legitimation in Stimmrechtssachen: Das Beschwerderecht steht jeder Person zu, die
in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist (Art. 89 Abs. 3 BGG),
d.h. an der in Frage stehenden Wahl oder Abstimmung teilnehmen kann (auch
passiv als Kandidat).
bb) Beschwerdelegitimation von Gemeinden und anderen öffentlich-rechtlichen
Körperschaften: Der in Art. 89 Abs. 2 lit. c genannte Beschwerdegrund zielt vor
allem auf die Gemeindeautonomie. Für die Legitimation erforderlich ist einzig,
dass die Gemeinde hoheitlich auftritt und eine Verletzung der Autonomie geltend
macht. Eine Gemeinde kann im Rahmen der Autonomiebeschwerde auch andere
ihr zustehende Rechte rügen (z.B. Verfahrensgarantien nach Art. 29 BV), sofern
deren Verletzung mit dem streitigen Eingriff in die Autonomie in engem
Zusammenhang steht.
cc) Beschwerden von Behörden: Die sog. Behördenbeschwerde nach Art. 89 Abs. 2 lit. a
BGG dient insbesondere dazu, die einheitliche Anwendung von
Bundesverwaltungsrecht sicherzustellen. Vorausgesetzt wird, dass der
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