Zusammenfassung – Schweizerisches Bundesstaatsrecht –

Verfahren: Es sind gleichlautende Beschlüsse beider Räte erforderlich und es steht das
fakultative Referendum zur Verfügung (Art. 141 Abs. 1 lit. a BV).
Dringliches Bundesgesetz: (Art. 165, 140 Abs. 1 lit. c, 141 Abs. 1 lit. b BV) Das dringliche
Bundesgesetz tritt sofort in Kraft, um zu verhindern, dass der verfolgte Zweck durch
Verzögerung vereitelt wird.
Voraussetzung ist eine zeitliche und sachliche Dringlichkeit (Beratung darüber: Art. 77 ParlG),
was jeweils genau zu prüfen ist. Das dringliche Bundesgesetz ist stets zu befristen. Das
Referendum kommt erst nachträglich zum Zug und nicht angenommene dringliche
Bundesgesetze, dürfen nicht erneuert werden (Art. 165 Abs. 4 BV).
Ein dringliches Bundesgesetz kann verfassungskonformer oder verfassungsändernder Natur
sein (Art. 165 Abs. 2/3 BV).
- Dringliches Bundesgesetz mit Verfassungsgrundlage: (Art. 165 Abs. 1/2 BV) Es ist ein
nachträgliches fakultatives Referendum vorgesehen (Art. 141 Abs. 1 lit. b BV). Wird das
Referendum nicht ergriffen, bleibt das Bundesgesetz weiterhin in Kraft. Wird das
Referendum ergriffen, tritt das Gesetz ein Jahr nach seiner Annahme durch die BVers
ausser Kraft, wenn es nicht vorher vom Volk angenommen worden ist. Es ist zulässig,
solche Gesetze höchstens für die Dauer eines Jahres ohne Zustimmung des Volkes zu
erlassen.
- Dringliches Bundesgesetz ohne Verfassungsgrundlage: (Art. 165 Abs. 1/3 BV) Innert
Jahresfrist muss ein obligatorisches nachträgliches Referendum durchgeführt werden (Art.
140 Abs. 1 lit. c BV). Falls der Beschluss nicht angenommen wird, tritt er nach Ablauf eines
Jahres ausser Kraft und darf nicht erneuert werden.
Verordnung: (Art. 163 Abs. 1 BV, Art. 22 Abs. 2 ParlG) Die Verordnungen der BVers enthalten
rechtsetzende Normen, die gestützt auf eine besondere Ermächtigung durch die BV oder ein
Bundesgesetz unter Ausschluss des Referendums beschlossen werden. Solche Erlasse, die
meistens auf einer Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen vom Gesetzgeber (d.h. von
Parlament und Volk) an das Parlament allein beruhen, bezeichnet man als
Parlamentsverordnungen (vgl. auch N. 1881 ff.). Sie dienen vor allem zur Regelung ihrer
eigenen Organisation und des Verfahrens oder eignen sich, wenn ausserordentliche
Umstände den Erlass von Rechtsnormen durch das Parlament erfordern (vgl. Art. 173 Abs. 1
lit. c BV).
Bundesbeschluss: (Art. 163 Abs. 2 BV, Art. 29 ParlG)
- Einfacher Bundesbeschluss: Diese Form ist für Beschlüsse der BVers vorgesehen, für die
keine andere Form vorgeschrieben ist. Es handelt sich um Einzelakte nicht rechtsetzender
Natur (Verfügungen und Rechtsprechungsakte des Parlaments), die nicht dem
Referendum unterstehen (Art. 29 Abs. 1 ParlG). Dabei kann man selbständige und
unselbständige Bundesbeschlüsse unterscheiden, je nachdem, ob sie von der BV oder von
einer Ermächtigung durch den Bundesgesetzgeber vorgesehen sind.
Es werden gleichlautende Beschlüsse beider Räte oder Beschluss der VerBVers gefordert.
- Referendumspflichtiger Bundesbeschluss: Er ist vorgesehen für Beschlüsse, die nicht
rechtsetzender Natur sind und die kraft Verfassung (vgl. N. 1819) oder Gesetz dem
Referendum unterstehen. Auch hier können selbständige und unselbständige
referendumspflichtige Bundesbeschlüsse unterschieden werden.
Art. 29 Abs. 2 ParlG unterstellt Einzelakte, für welche sich die notwendige gesetzliche
Grundlage weder in der BV noch in einem Bundesgesetz findet, dem Referendum.
Dadurch werden sog. Einzelfallgesetze aufgefangen, was sich dort aufdrängt, wo ein
Einzelakt erlassen wird, der nach dem Legalitätsprinzip eigentlich auf einer gesetzlichen
Grundlage beruhen müsste, für den man aber keine generell-abstrakte (und damit für
weitere Fälle anwendbare) Regelung schaffen will.
52