Zusammenfassung – Schweizerisches Bundesstaatsrecht –

III. ABWEICHUNG VON DER ORGANISATORISCHEN GEWALTENTEILUNG IN DER BV
Die Gewaltenteilung ist – wie in keinem Staat – in der Schweiz nicht ausnahmslos verwirklicht.
Denn gewisse Staatsaufgaben lassen sich nicht eindeutig einer klassischen Funktion zuordnen
oder aus praktischen oder politischen Gründen werden Aufgaben übertragen. Demnach erhält
jedes der drei Organe gewisse Modifikationen des Prinzips der organisatorischen
Gewaltentrennung.
Der BVers sind einige wenige Rechtsprechungsbefugnisse und eine relativ grosse Zahl von
Verwaltungsaufgaben übertragen.
Dem Bundesrat obliegen wichtige Rechtsetzungsbefugnisse (Mitwirkung am Verfassungs- und
Gesetzgebungsverfahren, vgl. N. 1675 ff.; Erlass von Verordnungen, vgl. N. 1680 ff.).
Das Bundesgericht hat in einem geringen Ausmass gewisse Rechtsetzungskompetenzen (vgl. N.
1752 und 1884) sowie die Kompetenz, seine eigene Verwaltung und die Justizverwaltung
erledigen zu dürfen (Art. 188 Abs. 3 BV, Art. 13 ff. BGG).
§47 Bundesbehörden im Allgemeinen
Als Bundesbehörden sind alle Bundesorgane zu verstehen, die neben der Gesamtheit der
Stimmberechtigten kraft Bundesrechts staatliche Funktionen ausüben. In einem engeren Sinne
bezeichnet die BV im 5. Titel als Bundesbehörden: die Bundesversammlung, den Bundesrat und
die Bundesverwaltung sowie das Bundesgericht.
I. SITZ DER BUNDESBEHÖRDEN
Der Sitz der Bundesbehörden wird von der Bundesgesetzgebung geregelt (Art. 164 Abs. 1 lit. g
BV). Die Stadt Bern ist der Sitz der Bundesversammlung (Art. 32 Abs. 1 ParlG) sowie der Amtssitz
des Bundesrats, seiner Departemente und der Bundeskanzlei (Art. 58 RVOG). Der Sitz des
Bundesgerichts ist in Art. 4 BGG geregelt.
II. VERANTWORTLICHKEIT
Art. 146 BV stellt die Grundlage der Staatshaftung dar. Mit „Organe“ sind alle Personen gemeint,
denen die Ausübung eines öffentlichen Amtes des Bundes übertragen ist.
Die Behördenmitglieder haften für vermögensrechtliche Schäden, die sie dem Bund durch
vorsätzliche oder grobfahrlässige Verletzung ihrer Dienstpflicht unmittelbar zufügen (Art. 8 VG).
Für Schäden gegenüber Dritten haftet ausschliesslich der Bund (Art. 146 BV und Art. 3 VG), wobei
der Bund Regress nehmen kann.
Aus strafrechtlicher Sicht unterstehen die Bundesbehörden einer strafrechtlichen
Verantwortlichkeit (Art. 13 VG). Zu beachten bleiben Verfolgungsprivilegien und die Immunität
(vgl. N. 1609 ff. und 1648 f.)
Auch sind die Behördenmitglieder für ihre Pflichtverletzungen einer disziplinarischen
Verantwortlichkeit unterworfen (Art. 17 f. VG).
III. ORDENSVERBOT (Buch N. 1434)
IV. AMTSSPRACHEN
Art. 70 BV
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N. 1420-1423
N. 1425-1428
N. 1429-1433
N. 1435-1437