Zusammenfassung – Schweizerisches Bundesstaatsrecht –

N. 1969-1986
N. 1987-2014
3. Beschwerdegründe (Art. 95-98 BGG)
Der Katalog der Beschwerdegründe lehnt sich nicht ganz nahtlos an Art. 189 Abs. 1 BV an.
Bundesrecht (Art. 95 lit. a BGG): Unter diesen Begriff fallen die BV, Bundesgesetze sowie
Verordnungen der BVers, des BR, der Bundesverwaltung und des BGer.
Verwaltungsverordnungen stellen als blosse Dienstanweisung kein Bundesrecht dar.
Völkerrecht (Art. 95 lit. b BGG): Darunter fallen das Völkervertragsrecht und das
Völkergewohnheitsrecht, ergänzt durch die von den Kulturvölkern anerkannten
allgemeinen Rechtsgrundsätze.
Der Einzelne kann nur dann die Verletzung von Völkerrecht geltend machen, wenn dieses
direkt anwendbar ist. Unmittelbar anwendbar und von grosser Bedeutung sind die
Grundrechte der EMRK und des UNO-Pakts II.
Verfassungsmässige Rechte im Besonderen (Art. 95 lit. c BGG): Die Verletzung
verfassungsmässiger Rechte ist für Bundes- und Völkerrecht in Art. 95 lit. a/b mit
enthalten. Da aber das BGer grundsätzlich nicht die Rechtsprechung zum kantonalen
Recht zur Aufgabe hat, bedurfte es des lit. c. Im Zentrum der Verfassungsgerichtsbarkeit
des BGer steht der Schutz verfassungsmässiger Rechte der Bürgerinnen und Bürger auf
Grund von Individualbeschwerden. Jedoch enthalten weder Verfassung noch das BGG eine
Definition der verfassungsmässigen Rechte. Das BGer versteht unter diesem Begriff
„justiziable Rechtsansprüche, die nicht ausschliesslich öffentliche Interessen, sondern
auch Interessen und Schutzbedürfnisse des Einzelnen betreffen und deren Gewicht so
gross ist, dass sie nach dem Willen des demokratischen Verfassungsgebers
verfassungsrechtlichen Schutzes bedürfen“.
Die Bestimmung, auf die sich der Beschwerdeführer beruft, muss also (auch) den Schutz
des Einzelnen bezwecken. Zudem muss sie unmittelbar gerichtlich durchsetzbar sein, was
nur zutrifft, wenn sie mit hinreichender Bestimmtheit dem Einzelnen einen Anspruch
gewährt.
Gemeindeautonomie und andere Garantien der Kantone zu Gunsten von öffentlich-rechtlichen
Körperschaften (Art. 189 Abs. 1 lit. e BV): Die Autonomiebeschwerde ist in der BV separat
aufgeführt und findet bei den Beschwerdegründen im BGG keine Erwähnung. Als andere
Garantie, wie sie in vorher genanntem Artikel ebenfalls aufgeführt werden, kommt vor
allem die Bestandesgarantie in Betracht.
Kantonale Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung und über Volkswahlen und
Volksabstimmungen (Art. 95 lit. d BGG): Eidgenössische Bestimmungen über das
Stimmrecht fallen unter Art. 95 lit. a BGG, weshalb nur die kantonalen Bestimmungen in
lit. d erwähnt werden. Im Falle der Anfechtung eines kantonalen Entscheids im Bereich der
politischen Rechte kann die Verletzung irgend einer kantonalen Verfassungs-, Gesetzes-,
oder Verordnungsbestimmung geltend gemacht werden, sofern diese Verletzung einen
engen Bezug zum Stimmrecht oder zur Ausübung der politischen Rechte aufweist. Die
Stimmrechtsbeschwerde dient dem Schutz aller politischen Rechte i.S.v. Art. 34 BV (vgl.
1962a).
Interkantonales Recht (Art. 95 lit. e BGG): Nur, wenn der Beschwerdeführer besonders berührt
i.S.v. Art. 89 Abs. 1 BGG ist und ein schutzwürdiges Interesse hat.
Weitere Beschwerdegründe: Siehe Buch N. 1984-1986
4. Beschwerderecht (Art. 89 BGG)
Vom Beschwerderecht hängt ab, wer einen Akt anfechten darf.
a) Parteifähigkeit: Alle natürlichen Personen sind parteifähig (ungeachtet des Wohnsitzes und der
Mündigkeit). Ebenso sind alle juristischen Personen des Privatrechts parteifähig. Auch
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