Zusammenfassung – Schweizerisches Bundesstaatsrecht –

7. Teil: Verfassungsgerichtsbarkeit
§64 Durchsetzung des Verfassungsrechts in Beschwerdeverfahren vor
Bundesgericht
I. ALLGEMEINES
Die Schweiz kennt kein spezielles Verfassungsgericht, dessen Aufgabe die Einhaltung der
Verfassung zu überwachen wäre. Das Bundesgericht übt jedoch in gewissem Umfang auch
Verfassungsgerichtsbarkeit aus 2
Jedoch können aufgrund des Art. 190 BV nur kantonale Erlasse beim Bundesgericht angefochten
werden und selbst der vorfrageweisen Überprüfung von Rechtsetzungsakten des Bundes werden
enge Grenzen gesetzt (vgl. N. 2086 ff.).
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) können im
Wesentlichen Entscheide des BVerwGer und letzter kantonaler Instanzen in Angelegenheiten des
öffentlichen Rechts sowie kantonale Erlasse beim Bundesgericht angefochten werden.
Stimmrechtssachen sind ebenfalls anfechtbar.
Ist gegen den Entscheid einer letzten kantonalen Instanz kein ordentliches Rechtsmittel zulässig,
steht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ans BGer (Art. 113 ff. BGG) zur Verfügung, mit der
aber nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden kann (Art. 116 BGG).
Verfassungsgerichtsbarkeit übt das BGer auch aus, wenn es über bundesstaatliche Streitigkeiten
entscheidet (sog. Einheitsklage, Art. 120 BGG).
II. VORAUSSETZUNGEN DER BESCHWERDEVERFAHREN IM ÜBERBLICK
In jedem Einzelfall muss das Vorliegen der Zulässigkeitsvoraussetzungen nach dem BGG geprüft
werden.
1. Anfechtungsobjekt: Kann der staatliche Akt, der angefochten werden soll, überhaupt
Gegenstand einer Beschwerde an das BGer sein?
2. Vorinstanzen bzw. Subsidiarität: Wurde der Instanzenzug ausgeschöpft (bei der
Einheitsbeschwerde) bzw. ist keine ordentliche Beschwerde zulässig (bei der subsidiären
Verfassungsbeschwerde)?
3. Beschwerdegrund: Wird eine Rechtsverletzung oder eine unrichtige Feststellung des
Sachverhalts gerügt, die in den Schutzbereich der betreffenden Beschwerde fällt?
4. Parteifähigkeit, Prozessfähigkeit, Teilnahme am vorinstanzlichen Verfahren,
Beschwerdelegitimation: Ist der Beschwerdeführer im konkreten Fall befugt, mit seinem
Anliegen an das BGer zu gelangen?
5. Beschwerdefrist: Eingehalten?
6. Beschwerdeschrift: Genügt sie den formalen Anforderungen?
Sind alle diese Voraussetzungen kumulativ erfüllt, tritt das BGer auf die Beschwerde ein.
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zu beachten bleibt aber, dass die Bundesversammlung kontrolliert, ob Kantonsverfassungen mit
dem Bundesrecht übereinstimmen. Im Weiteren befindet sie über die Gültigkeit von
Volksinitiativen und bei Organstreitigkeiten zwischen obersten Bundesbehörden entscheidet die
BVers endgültig.
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N. 1929-1934
N. 1935