Zusammenfassung – Schweizerisches Bundesstaatsrecht –

3. Kapitel Bundesrat
§55 Stellung, Wahl und Organisation des Bundesrates
I. VERFASSUNGSRECHTLICHE STELLUNG UND ZUSAMMENSETZUNG DES BUNDESRATES
Der Bundesrat ist die oberste leitende und vollziehende Behörde des Bundes (Art. 174 BV; Art. 1
RVOG) und besteht aus sieben Mitgliedern (Art. 175 Abs. 1 BV).
II. WAHL DES BUNDESRATES
Zum Mitglied des Bundesrates sind alle Schweizerinnen und Schweizer wählbar, die als Mitglieder
des Nationalrates gewählt werden können (Art. 175 Abs. 3 BV). Die
Wählbarkeitsvoraussetzungen richten sich somit nach Art. 143 i.V.m. Art. 136 Abs. 1 BV.
Neben den Unvereinbarkeitsgründen von Art. 144 BV (vgl. N. 1413) sind die Fälle des
Verwandtenausschlusses in Art. 61 RVOG zu beachten.
Das Wahlorgan ist die Vereinigte Bundesversammlung (Art. 168 Abs. 1 i.V.m. Art. 157 Abs. 1 lit. a
BV).
Das Verfahren der Bundesratswahlen wird durch die Art. 130-134 ParlG geregelt.
III. AMTSDAUER
Die Mitglieder des Bundesrates werden auf eine feste Amtsdauer von vier Jahren gewählt (Art.
145 BV). Die Wahl erfolgt jeweils nach der Gesamterneuerung des Nationalrates.
Eine vorzeitige Abberufung ist nicht möglich (einzige Ausnahme: Totalrevision der BV).
IV. ORGANISATION DES BUNDESRATES
Art. 177 BV statuiert die zwei grundlegenden, miteinander verknüpften Organisationsprinzipien
des Bundesrates, das Kollegial- und das Departementalprinzip.
Das Kollegialsystem bedeutet, dass Regierungsentscheide grundsätzlich als Beschlüsse des
Kollegiums (die Bundesräte sind völlig gleichberechtigte Kollegiumsmitglieder) ergehen (Art. 177
Abs. 1 BV; Art. 12 RVOG).
Den Departementen können Geschäfte zur selbständigen Erledigung übertragen werden (Art.
177 Abs. 3; vgl. N. 1694), wobei der Rechtsschutz sichergestellt sein muss (Details Buch N. 1633).
Der Bundespräsident gilt als „primus inter pares“ und ist nur formeller Vorsitzender des
Bundesrates. Siehe Art. 176 BV und Art. 25 ff. RVOG.
Den sieben Departementen werden die Aufgaben übertragen, die nicht durch das Kollegium, den
Bundespräsidenten und die Bundeskanzlei besorgt werden (Art. 177 Abs. 2 BV; Art. 35, 37, 43
RVOG; vgl. N. 1687 ff.).
Jedes Bundesratsmitglied leitet ein Departement (Art. 37 Abs. 1 RVOG).
Die Bundeskanzlei ist die allgemeine Stabsstelle des Bundesrates. (Art. 179 BV; Art. 30 ff. RVOG;
Art. 60 RVOG).
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N. 1617
N. 1618-1625a
N. 1626-1628
N. 1629-1639