Zusammenfassung – Schweizerisches Bundesstaatsrecht –

Über die Zulässigkeit entscheidet die BVers endgültig (Art. 173 Abs. 1 lit. f BV; Art. 189
Abs. 4 BV). Es besteht keine Möglichkeit, diese Beschlüsse an das BGer weiterzuziehen.
3. Ausarbeitung eines Gegenentwurfs durch die Bundesversammlung: (Art. 139 Abs. 5 BV) Eine
formulierte Volksinitiative darf von der BVers nicht abgeändert werden. Sie darf aber eine
Abstimmungsempfehlung abgeben und der Initiative einen Gegenentwurf gegenüberstellen
(Art. 139 Abs. 5 BV; Art 101 Abs. 1 ParlG). Es wird zwischen direktem (auf
Verfassungsebene) und indirektem (auf Gesetzesebene) Gegenentwurf unterschieden.
4. Obligatorisches Volks- und Ständereferendum: (Art. 140 Abs. 1 lit. a, 142 Abs. 2-4, 195 BV) In
einer letzten Phase müssen Teilrevisionen von einer Mehrheit der Stimmenden und der
Stände angenommen werden (Art. 195 BV).
5. Verfahren bei der Abstimmung über Initiative und Gegenvorschlag: (Art. 139b Abs. 2/3 BV)
Wenn die BVers einen Gegenentwurf beschliesst, wird gleichzeitig über Initiative und
Gegenvorschlag abgestimmt.
Die Zulässigkeit des doppelten Ja wird dabei ausdrücklich erwähnt. Detailbestimmungen
finden sich in Art. 76 BPR.
6. Voraussichtliches Scheitern der allgemeinen Volksinitiative: Siehe Buch N. 1798
V. NOTSTANDSRECHT
Kann in gewissen ausserordentlichen Situationen die verfassungsmässige Ordnung
vorübergehend materiell geändert oder durchbrochen werden, ohne dass das Verfahren der
Verfassungsrevision beachtet wird?
Da die Verfassung im Wesentlichen eine Friedensordnung ist, finden sich nur wenige Normen
über Notsituationen (z.B. Bundesintervention). Diese Instrumente stellen konstitutionelles
Notstandsrecht dar, welche aber für ausserordentliche Notstände nicht taugen. Die
schweizerische Bundesverfassung enthält keine umfassende Notstandsregelung, weshalb die
Frage besteht, ob ein extrakonstitutionelles Notstandsrecht anzuerkennen sei, was zum Teil
kontrovers beantwortet wird.
In der Praxis wurde die Frage bejaht. So hat insbesondere in der Zeit der beiden Weltkriege die
BVers den BR durch sog. „Vollmachtsbeschlüsse“, die nicht dem Referendum unterstanden und
verfassungsmässig überhaupt nicht einzuordnen sind, mit unbeschränkten Vollmachten
ausgestattet, die Einschränkungen der verfassungsmässigen Ordnung erlaubten (vgl. N. 1879).
Der BR vertrat verschiedentlich die These, das Notstandsrecht sei in der Schweiz als
ungeschriebenes Verfassungsrecht des Bundes anerkannt.
Heute wird in der Lehre das extrakonstitutionelle Notstandsrecht mehrheitlich anerkannt. Seine
Begründung findet es im Staatsnotstand: Wenn der Bestand des freiheitlichen Staates, die
Unabhängigkeit des Landes oder das Überleben der Bevölkerung in Frage gestellt sind, müssen
Einschränkungen der Verfassungsordnung als legitime Massnahmen hingenommen werden.
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N. 1801-1803