Zusammenfassung – Schweizerisches Bundesstaatsrecht –

N. 1703-1706
N. 1707-1708
N. 1712
N. 1713-1717
N. 1719-1725
4. Kapitel Bundesgericht
§58 Stellung und Organisation des Bundesgerichts
I. VERFASSUNGSRECHTLICHE STELLUNG DES BUNDESGERICHTS
Das BGer ist die oberste Recht sprechende Behörde des Bundes (Art. 188 Abs. 1 BV). Das
Bundesstrafgericht und das Bundesverwaltungsgericht sind dem Bundesgericht im Instanzenzug
untergeordnet. Die Militärjustiz bildet einen eigenständigen Gerichtszweig.
Das BGer ist mit richterlicher Unabhängigkeit ausgestattet (Art. 191c BV; Art. 2 BGG). Verstärkt
wird die Unabhängigkeit durch das Selbstverwaltungsrecht (Art. 188 Abs. 3 BV). Das BGer regelt
seine Organisation und Verwaltung (Art. 13 BGG). Die parlamentarische Oberaufsicht (Art. 169
Abs. 1 BV) beschränkt sich weitgehend auf den äusseren Geschäftsgang (vgl. N. 1545).
Im Sinne der organisatorischen Gewaltenteilung ist die letztinstanzliche Rechtsprechung
weitgehend beim Bundesgericht konzentriert (Ausnahme: BR in wenigen Fällen, vgl. N. 1684;
BVers nach Art. 173 Abs. 1 lit. i BV).
Die personelle Gewaltenteilung richtet sich nach Art. 144 BV (vgl. N. 1413).
II. WAHL DER MITGLIEDER DES BUNDESGERICHTS
In das BGer sind alle Stimmberechtigten wählbar (Art. 143 i.V.m. Art. 136 BV; Art. 5 Abs. 2 BGG).
Wohnsitz in der Schweiz ist zum Zeitpunkt der Wahl nicht erforderlich, ebenso ist eine juristische
Ausbildung keine Voraussetzung.
Neben Art. 144 BV werden Unvereinbarkeitsgründe auch in Art. 6 Abs. 4 und Art. 8 BGG
aufgezählt.
Die Mitglieder des BGer werden von der VerBVers gewählt (Art. 168 Abs. 1 BV; Art. 5 Abs. 1 BGG).
III. AMTSDAUER
Die Amtsdauer beträgt sechs Jahre (Art. 145 BV; Art. 9 Abs. 1 BGG). Wiederwahl ist zulässig (und
irgendwie auch notwendig, da die richterliche Unabhängigkeit dadurch besser gewahrt wird). Die
Möglichkeit einer vorzeitigen Amtsenthebung gibt es nicht.
IV. ORGANISATION DES BUNDESGERICHTS
Anzahl der Mitglieder und nebenamtlichen Richter: (Art. 1 BGG)
Das BGer besteht aus 35-45 ordentlichen Richtern (Art. 1 Abs. 3 BGG). Die maximale Anzahl
der nebenamtlichen Richter darf höchstens 2/3 der Zahl der ordentlichen Richter betragen
(Art. 1 Abs. 4 BGG). Die Gerichtsschreiber spielen eine wichtige Rolle, weshalb Art. 24 BGG
ihrer Funktion Rechnung trägt.
Gesamtgericht: (Art. 15 BGG)
Präsidium: (Art. 14 BGG)
Abteilungen des Bundesgerichts: (Art. 18 BGG)
V. VERHANDLUNGEN DES BUNDESGERICHTS
Die Abteilungen entscheiden in der Regel in einer Besetzung mit drei Richtern (Art. 20 BGG).
Bei einer Praxisänderung ist Art. 23 BGG zu beachten.
Abstimmungen: Art. 21 BGG
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