Zusammenfassung – Schweizerisches Bundesstaatsrecht –

Die Anfechtung kantonaler Erlasse hat ungeachtet des betroffenen Rechtsgebietes immer mittels
der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zu erfolgen.
Erlasse des Bundes können nur im Rahmen des Anwendungsgebotes von Art. 190 BV
vorfrageweise überprüft werden.
Erlasse i.S.v. Art. 82 lit. b BGG sind Akte der Rechtsetzung, d.h. generell-abstrakte Anordnungen,
die sich an eine unbestimmte Zahl von Personen richten und eine unbestimmte Anzahl von
Tatbeständen regeln. Es geht vor allem um kantonale Gesetze und Verordnungen, aber auch um
Rechtsetzungsakte der Gemeinden sowie interkantonale Rechtsetzungsakte.
Überprüft das Bundesgericht einen Rechtsetzungsakt als solchen (ohne Abwarten eines
Anwendungsakts), spricht man von abstrakter Normenkontrolle.
Anfechtungsobjekte:
Kantonale Verfassungsnormen: Grundsätzlich ist die BVers für die Gewährleistung von
Kantonsverfassungen zuständig. Deshalb überprüft das BGer keine Änderungen von
Kantonsverfassungen im abstrakten Normenkontrollverfahren. Jedoch kann im Falle einer
konkreten Anwendung gerügt werden, eine Bestimmung der KV verstosse gegen
Bundesrecht oder Völkerrecht, sofern das übergeordnete Recht im Zeitpunkt der
Gewährleistung durch die BVers noch nicht in Kraft getreten war bzw. noch nicht als
ungeschriebenes Recht anerkannt war. (vgl. N. 1029 ff.)
Genehmigungsbedürftige kantonale Erlasse: Kantonale Gesetze und Verordnungen, die einer
Genehmigung bedürfen, können ebenfalls angefochten werden. Allerdings nur, wenn der
Bundesrat (vgl. Art. 61b RVOG) die Genehmigung nicht verweigert hat.
Verwaltungsverordnungen: Verwaltungsverordnungen, d.h. generelle Dienstanweisungen einer
Behörde an die ihr untergeordneten Amtsstellen, sind grundsätzlich nicht anfechtbar.
Ausnahmen bestehen dort, wo solche Verwaltungsverordnungen zugleich geschützte
Rechte des Bürgers berühren und damit „Aussenwirkung“ entfalten. Zudem dürfen
gestützt auf die Verwaltungsverordnung keine Verfügungen getroffen worden sein, deren
Anfechtung möglich und zumutbar wäre.
c) Art. 82 lit. c BGG (Stimmrechtssachen)
Das BGer beurteilt Beschwerden betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger sowie
betreffend Volkswahlen und -abstimmungen (jedoch keine behördeninternen Wahlen und
Abstimmungen). Als Anfechtungsobjekte kommen nicht nur Entscheide und Erlasse in Frage,
sondern auch Realakte der kantonalen Parlamente und Regierungen.
Der Wortlaut von Art. 82 lit. c ist zu eng, denn mit der Stimmrechtsbeschwerde können alle
Verletzungen der politischen Rechte i.S.v. Art. 34 BV geltend gemacht werden, neben
Beeinträchtigungen des Stimm- und Wahlrechts auch Verletzungen der Wahl- und
Abstimmungsfreiheit sowie des Referendums- und Initiativrechts.
Die Stimmrechtsbeschwerde kann sich auch auf eidgenössische Wahlen und Abstimmungen
beziehen und kann sich neben Akten letzter kantonaler Instanzen auch gegen Verfügungen der
Bundeskanzlei (in eidgenössischen Angelegenheiten) richten (Art. 88 Abs. 1 lit. b BGG).
Die politischen Rechte betreffenden Akte der BVers und des BR dürfen nicht gerichtlich
angefochten werden.
2. Vorinstanzen (Art. 86-88 BGG)
Im Buch steht nicht viel mehr als aus dem Gesetz hervorgeht.
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N. 1967-1968