Zusammenfassung – Schweizerisches Bundesstaatsrecht –

§49 Nationalrat
I. ZUSAMMENSETZUNG DES NATIONALRATS
In Art. 149 Abs. 1 BV ist die feste Anzahl von 200 Sitzen festgelegt, welche nach Art. 149 Abs. 4
nach der Bevölkerungszahl auf die Kantone verteilt werden. Es wird auf die Wohnbevölkerung
(einschliesslich Ausländern) abgestellt, wobei jeder Kanton Anspruch auf mindestens einen Sitz
hat.
II. WAHLBERECHTIGUNG (ART. 136 BV)
Vgl. N. 1364 ff.
III. WÄHLBARKEIT (ART. 143 i.V.m. ART. 136 ABS. 1 BV)
Es gelten die Anforderungen von Art. 136 Abs. 1 BV. Nicht erforderlich ist der Wohnsitz in der
Schweiz und die Eintragung im Stimmregister. Die Regelung von Art. 143 i.V.m. Art. 136 Abs. 1 BV
ist abschliessend, es dürfen keine zusätzlichen Wählbarkeitsvoraussetzungen aufgestellt werden.
IV. UNVEREINBARKEIT
Im Unterschied zum Fehlen der Wählbarkeit bedeutet die Unvereinbarkeit eine zwar gültige
Wahl, aber der Gewählte muss den Unvereinbarkeitsgrund beseitigen, um das Mandat ausüben
zu können (Art. 18 BPR).
Die Unvereinbarkeiten sind in Art. 144 Abs. 1 und 2 BV geregelt, wobei nach Abs. 3 weitere
Unvereinbarkeiten festgelegt werden können (vgl. N. 1414), wobei Abs. 1 abschliessend ist.
Kantonale Unvereinbarkeitsbestimmungen, die eine Unvereinbarkeit von kantonalen Ämtern mit
dem Nationalratsmandat statuieren, zeitigen nur auf kantonaler Ebene Rechtswirkungen.
V. WAHLVERFAHREN
Das Volk wählt die Mitglieder des Nationalrates in direkter Wahl nach dem
Verhältniswahlverfahren gewählt (Art. 149 Abs. 2 BV).
Die Sitze des Parlaments werden auf die verschiedenen Parteien im Verhältnis der Stimmen
verteilt, welche für die Parteien oder ihre Kandidaten abgegeben worden sind. Der Wähler gibt
seine Stimme der Liste einer Partei, auf der die Namen mehrere Kandidaten stehen.
Da Art. 149 Abs. 3 BV jeden Kanton zu einem Wahlkreis macht, wird der Proporzgedanke
verfälscht, da nur in sieben Kantonen 10% (oder weniger) der Stimmen für ein Mandat reichen,
womit kein bundesweiter Proporz besteht, sondern faktisch ein Mischwahlsystem.
Die gesetzlichen Grundlagen der Wahlvorschläge finden sich in Art. 21-33 BPR.
Das bei den Nationalratswahlen (Wahlakt: Art. 34-38 BPR) angewendete System der Listenwahl
bedeutet, dass der Wähler so vielen Kandidaten seine Stimme geben kann, als in einem
Wahlkreis Sitze zu vergeben sind. Er kann aber nur für Kandidaten stimmen, deren Name auf
einer der Listen seines Wahlkreises steht (Art. 37 Abs. 3 BPR). Nichtamtliche Wahlzettel sind
ungültig (Art. 38 Abs. 1 lit. b BPR).
Die Liste kann durch panaschieren (Namen streichen und an deren Stelle Namen aus anderen
Listen eintragen, Art. 35 Abs. 2 BPR) und kumulieren (Name eines Kandidaten zweimal auf einer
Liste aufführen, Art. 35 Abs. 3 BPR) verändert werden. Es werden auch amtliche Wahlzettel ohne
Vordruck zur Verfügung gestellt, die nach freier Wahl ausgefüllt werden können (Art. 35 Abs. 1
28
N. 1455-1457
N. 1458-1459
N. 1460
N. 1463-1485a