Zusammenfassung – Schweizerisches Bundesstaatsrecht –

Besondere Ausgabenbeschlüsse:
- Selbständige Ausgabenbeschlüsse (Art. 23 Abs. 2 FHG)
- Nachtragskredite (Art. 33 f. FHG)
- Verpflichtungskredite (Art. 21 ff. FHG)
- Zahlungsrahmen (Art. 20 FHG)
Abnahme der Staatsrechnung (Art. 167 BV; Art. 4 ff. FHG): Unter Staatsrechnung ist die
vom BR (Art. 183 Abs. 1 BV) vorgelegte, detaillierte Zusammenstellung der Einnahmen
und Ausgaben im vergangenen Jahr zu verstehen. Mit der Abnahme wird der BR von
seiner Verantwortlichkeit für die offengelegten Vorgänge entbunden. Die Behandlung in
der BVers erfolgt durch die Finanzkommissionen. Die nähere Prüfung obliegt der
Finanzdelegation (Art. 51 Abs. 1 ParlG; vgl. N 1573).
Wahl der anderen Bundesorgane (Art. 168 BV)
Oberaufsicht (Art. 169 BV): Die BVers ist aber nicht befugt, kraft ihrer Aufsichtskompetenz
Einzelakte des BR aufzuheben oder bindende Weisungen für die Rechtsanwendung zu geben
(vgl. Art 26 Abs. 4 ParlG).
Prüfung der Geschäftsberichte
Parlamentarische Vorstösse: Interpellationen, Anfragen, Motionen und Postulate (vgl. N.
1589 ff.)
Parlamentarische Untersuchungskommission (Art. 163 ff. ParlG): Die Parlamentarische
Untersuchungskommission ist eine gemeinsame Kommission beider Räte und wird nach
Anhörung des BR mittels einfachem Bundesbeschluss eingesetzt, um Vorkommnisse von
grosser Tragweite abzuklären. Sie hat weitreichende Kontrollrechte, ist aber in ihrer
Untersuchung auf die Abklärung einer bestimmten Sachfrage beschränkt.
Genehmigung von Verordnungen des Bundesrates: Nur, sofern bei einer delegierten
Rechtsetzungskompetenz an den BR ein Genehmigungsvorbehalt angebracht wurde.
Legislaturplanung (Art. 146 f. ParlG)
Oberaufsicht über die Justiz im Besonderen: Aufgrund der richterlichen Unabhängigkeit
(Art. 191c BV) ist Zurückhaltung gefordert (vgl. Art. 26 Abs. 4 ParlG). Auf dem Weg der
Gesetzgebung kann die zukünftige Rechtsentwicklung und damit auch Rechtsprechung
beeinflusst werden.
Wirksamkeitsprüfung (Art. 170 BV; Art. 27 ParlG)
Genehmigungskompetenzen gegenüber den Kantonen (Art. 172 Abs. 2/3 BV): Vgl. N. 1021 ff.,
1134 und 1297
Weitere Aufgaben und Befugnisse (Art. 173 BV):
- Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (Art. 173 Abs. 1 lit. b/c BV): Vgl. N.
1881 ff. zu den Verordnungen und N. 1041 zur Bundesintervention
- Durchsetzung des Bundesrechts (Art. 173 Abs. 1 lit. e BV): Vgl. N. 1226 ff. zur
Bundesexekution
- Entscheid über die Gültigkeit von Volksinitiativen (Art. 173 Abs. 1 lit. f BV)
- Mitwirkung bei der Planung der Staatstätigkeit (Art. 173 Abs. 1 lit. g BV; Art. 28 ParlG)
- Einzelakte (Art. 173 Abs. 1 lit. h und Abs. 3 BV): Meistens Verwaltungsakte von grosser
politischer Bedeutung.
- Begnadigungen und Amnestie (Art. 173 Abs. 1 lit. k BV)
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