Zusammenfassung – Schweizerisches Bundesstaatsrecht –

§52 Kompetenzen der Bundesversammlung
I. ALLGEMEINE STELLUNG DER BUNDESVERSAMMLUNG
Die Bundesversammlung hat sehr umfangreiche Kompetenzen. Dies kann als Ausdruck der
Betonung des demokratischen Elements verstanden werden, da die Bundesversammlung von
allen Bundesbehörden die breiteste demokratische Basis hat.
Gemäss Art. 148 Abs. 1 BV übt die Bundesversammlung unter Vorbehalt der Rechte von Volk und
Ständen die oberste Gewalt im Bund aus. Sie ist nach Art. 173 Abs. 2 BV für die Behandlung von
Geschäften zuständig, die in die Zuständigkeit des Bundes fallen und keiner anderen Behörde
zugewiesen sind. Dies stellt keine generelle Vermutung zu Gunsten der Zuständigkeit der
Bundesversammlung dar, vielmehr muss im Zweifelsfall die zuständige Bundesbehörde durch
Auslegung unter Heranziehung des Grundsatzes der Gewaltenteilung als Interpretationshilfe
ermittelt werden.
Die Zuständigkeiten der Bundesversammlung sind in Art. 163-173 BV systematisch gegliedert und
aufgelistet. Weitere Kompetenzen können gemäss Art. 173 Abs. 3 BV zugewiesen werden.
II. RECHTSETZUNGSKOMPETENZEN
Die Bundesversammlung ist in Verbindung mit dem Volk (Initiative, Referendum) das
Legislativorgan des Bundes. Der Erlass von generell-abstrakten Normen (Rechtsetzung) ist ihre
Stammfunktion.
Die BVers ist zur Gesetzgebung in allen Bereichen befugt, in denen der Bund zuständig ist (Art.
163 ff. BV; vgl. N. 1113 ff.). Zum Gesetzgebungsverfahren vgl. N. 1805 ff.
Eine wesentliche Aufgabe der BVers ist die Vorbereitung der Revision der Bundesverfassung (Art.
192 BV). Zum Verfahren der Verfassungsrevision vgl. 1769 ff. und 1779 ff.
III. AUSSENPOLITISCHE KOMPETENZEN
Beteiligung an der Gestaltung der Aussenpolitik (Art. 166 Abs. 1 BV): Diese Kompetenz fällt in den
Bereich von BR und BVers, weshalb die Verpflichtung zur Koordination und Kooperation
besteht. Eine zentrale Rolle spielen die aussenpolitischen Kommissionen der beiden Räte (vgl.
Art. 152 ParlG).
Genehmigung von Staatsverträgen (Art. 166 Abs. 2 BV): Die BVers kann einen Vertrag nur als
Ganzes genehmigen oder ablehnen. Allenfalls kann der BR verpflichtet werden, einen
Vorbehalt anzubringen. Nicht alle völkerrechtlichen Verträge unterstehen der
Genehmigungspflicht (vgl. N. 1901).
Wahrung der äusseren Sicherheit (Art. 173 Abs. 1 lit. a/d BV): Diese Kompetenz konkurriert mit
derjenigen des BR nach Art. 185 Abs. 1 BV. Der Bundesrat kann nur entsprechende
Massnahmen treffen, wenn die BVers nicht handelt. Bei dringlichen Massnahmen hat der BR
aber eine grössere Bedeutung.
IV. REGIERUNGS- UND VERWALTUNGSKOMPETENZEN
Finanzkompetenzen (Art. 167 BV): Die BVers hat die wichtigsten Entscheide im Bereich des
Finanzhaushaltes zu fällen, was weitgehend eine Regierungsfunktion darstellt.
Voranschlag (Art. 167 BV; Art. 29 ff. FHG): Unter dem Voranschlag ist die für das
kommende Jahr gemachte Zusammenstellung der bewilligten Gesamtausgaben und der
geschätzten Gesamteinnahmen zu verstehen. Der Beschluss erfolgt in Form des
einfachen Bundesbeschlusses (Art. 29 FHG; Art. 25 Abs. 2 ParlG).
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N. 1515-1517
N. 1518-1520
N. 1521-1524
N. 1525-1554