Zusammenfassung – Schweizerisches Bundesstaatsrecht –

Gemäss Art. 6 ZGB ist das kantonale öffentliche Recht nicht durch das Bundeszivilrecht
eingeschränkt. Allerdings dürfen kantonale öffentlich-rechtliche Vorschriften in einem vom
Bundeszivilrecht geregelten Bereich nur unter drei kumulativ wirksamen Voraussetzungen
erlassen werden:
- Der Bundesgesetzgeber hat keine abschliessende Ordnung geschaffen
- Die kantonalen Bestimmungen entsprechen einem schutzwürdigen öffentlichen
Interesse
- Sie verstossen nicht gegen Sinn und Geist des Bundeszivilrechts
IV. NICHTIGKEIT DES BUNDESRECHTSWIDRIGEN KANTONALEN RECHTS
Dem Bundesrecht widersprechendes kantonales Recht ist nichtig. Bestehen Zweifel, kann erst
aufgrund einer Beschwerde bzw. subsidiären Verfassungsbeschwerde Klarheit geschaffen
werden.
Älteres kantonales Recht wird von neueren bundesrechtlichen Vorschriften endgültig vernichtet.
Es kann nicht wieder aufleben.
Späteres kantonales Recht ist überhaupt nie entstanden.
Konkrete Anwendungsakte von nichtigem kantonalem Recht sind i.d.R. nur anfechtbar.
V. RECHTSSCHUTZ
Die Gerichte und Verwaltungsbehörden des Bundes und der Kantone müssen den Grundsatz der
derogatorischen Kraft des Bundesrechts von Amtes wegen beachten. Falls sich Zweifel über die
Gültigkeit erheben, sind Gerichte und Verwaltungsbehörden verpflichtet, vorfrageweise die
Bundesrechtsmässigkeit zu überprüfen und allenfalls die Anwendung zu versagen.
Der Vorrang des Bundesrechts kann auch mit einem Rechtsmittel geltend gemacht werden.
Rechtsmittel sind formelle Begehren, mit denen ein Betroffener verlangen kann, dass eine
rechtliche Streitfrage durch ein Rechtsprechungsorgan überprüft wird.
Zur Verfügung stehen ordentliche Rechtsmittel (Beschwerde, Rekurs u.a. an eine höhere Instanz),
Einheitsbeschwerde und subsidiäre Verfassungsbeschwerde. Bei Kompetenzkonflikten können
Bund und Kantone nach Art. 120 Abs. 1 lit. a BGG ebenfalls klagen (aber keine Bürger).
§41 Bundesaufsicht und Bundesexekution
I. BUNDESAUFSICHT
Die Rechtsgrundlage der Bundesaufsicht findet sich in Art. 49 Abs. 2 BV, wonach der Bund über
die Einhaltung des Bundesrechts durch die Kantone wacht, was eine Pflicht darstellt. Dies dient
dazu, dass die an die Kantone delegierten Staatsaufgaben richtig erfüllt werden sowie, dass bei
Aufgaben im autonomen Wirkungsbereich keine Eingriffe in den Bundeskompetenzbereich
stattfinden oder Bundesrecht verletzt wird.
Die Aufsicht betrifft die Rechtsetzung und die Verwaltung, eine Kontrolle der Rechtsprechung
kommt durch die Exekutivorgane des Bundes nicht in Betracht.
Wo die Kantone autonom sind, findet lediglich eine Rechtskontrolle statt, in delegierten
Wirkungsbereichen zudem auch eine Ermessenskontrolle.
Grundsätzlich ist für die Bundesaufsicht der Bundesrat zuständig (Art. 182 Abs. 2 und Art. 186
Abs. 4 BV). Eine Delegation an ein Bundesamt oder Departement ist möglich (Art. 177 Abs. 3 BV).
In streitigen Fällen entscheidet der Bundesrat (Art. 61b Abs. 2 RVOG).
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N. 1191-1194
N. 1195-1202
N. 1203-1225