Zusammenfassung – Schweizerisches Bundesstaatsrecht –

N. 1363-1382
§45 Politische Rechte
I. BEGRIFF UND VORAUSSETZUNGEN DES STIMMRECHTS
Das Stimmrecht ist der zusammenfassende Ausdruck für das Recht, an der staatlichen
Willensbildung mitzuwirken. Neben den natürlichen Personen können sich auch juristische
Personen auf Art. 34 BV berufen.
Art. 136 BV regelt die Voraussetzungen bei eidgenössischen Abstimmungen und Wahlen sowie
die Teilnahme an Volksinitiativen und Referenden in Bundesangelegenheiten. Stimm- und
Wahlrecht sind grundsätzlich am Wohnsitz auszuüben (Art. 39 Abs. 2 BV).
Nach Art. 136 Abs. 1 BV sind nur die schweizerischen Staatsangehörigen gemeint.
Voraussetzungen sind:
- Schweizer Bürgerrecht
- Zurücklegung des 18. Altersjahres
- Kein Ausschluss vom Stimmrecht (minimale polit. Urteilsfähigkeit muss gegeben sein)
- Politischer Wohnsitz (Art. 3 Abs. 1 BPR, auch Anspruch auf Eintragung im
Stimmrechtsregister nach Art. 4 Abs. 1 BPR)
In kantonalen und kommunalen Angelegenheiten bleibt das kantonale Recht vorbehalten (Art.39
Abs. 1 BV). Neben Art. 51 Abs. 1 BV (Minimalanforderungen der demokratischen Rechte der KV)
gelten von Bundesrechts wegen folgende vier Vorschriften:
- Wohnsitzprinzip/Einheit des polit. Wohnsitzes: Art. 39 Abs. 2/3 BV gilt auch für
kantonale und kommunale Angelegenheiten. Allerdings steht es den Kantonen frei,
Auslandschweizern das Stimmrecht in kantonalen oder kommunalen Angelegenheiten
zu geben oder nicht.
- Karenzfrist: Art. 39 Abs. 4 BV
- Gleichbehandlungsgebot und Willkürverbot: Quotenregelungen sind zulässig, sofern sie
auf vernünftigen Gründen beruhen, massvoll sind und die Wahlmöglichkeiten unter den
Kandidaten nicht unverhältnismässig einschränken.
- Erfolgswertgleichheit beim Proporzwahlverfahren: Auch kleinere Parteien sollen
Mandate erreichen können. Problematisch sind deshalb Sperrklauseln („direktes
Quorum“) oder die Festlegung von zu kleinen Wahlkreisen („natürliches Quorum“).
Grundsätzlich sollten nicht mehr als 10% der Stimmen für das Erreichen eines Mandates
nötig sein.
Den Kantonen steht es nach Art. 39 Abs. 1 BV frei, auch den im Kanton wohnhaften Ausländern
politische Rechte zu gewähren.
Das Stimmrecht ist einerseits ein Recht (Beschwerde ans Bundesgericht mit
„Stimmrechtsbeschwerde“ -> Art. 189 Abs. 1 lit. f BV, Art. 82 lit. c und Art. 88 Abs. 1 BGG) und
andererseits eine staatliche Funktion, denn als Träger von Mitwirkungsrechten stellt der
Stimmberechtigte ein Teilorgan des Staates dar. Deshalb ist er grundsätzlich verantwortlich, seine
Organfunktion zu erfüllen. Stimmrechtszwang ist so rechtlich begründbar.
II. DIE EINZELNEN POLITISCHEN RECHTE IM BUND: ÜBERBLICK
Siehe Buch N. 1383
23