Zusammenfassung – Schweizerisches Bundesstaatsrecht –

§62 Erlass von Verordnungen
I. BEGRIFF, ELEMENTE UND ARTEN VON VERORDNUNGEN
Verordnungen sind der Erlass von generell-abstrakten Rechtsnormen in einer anderen Form als
derjenigen der Verfassung oder des Gesetzes.
Verordnungen erfüllen, bei Vorliegen einer gültigen Gesetzesdelegation (Art. 1872 ff.) oder
Ermächtigung durch die BV, die Voraussetzungen für leichtere Grundrechtsbeschränkungen (vgl.
N 310 f.).
Allerdings besteht für den Erlass von Verordnungen eine vereinfachte Erlassform; es fehlt
insbesondere die Unterstellung unter das Referendum, was eine rasche Abänderbarkeit und
Anpassung ermöglicht.
Welche Behörde eine Verordnung erlässt, ist für den Begriff nicht von Bedeutung.
Verordnungen werden oft sehr unterschiedlich benannt. Z.B. „Verordnung“, „Reglement“,
„Ordnung“
Arten von Verordnungen
- Rechtsverordnungen und Verwaltungsverordnungen: Die Unterscheidung erfolgt vor allem
anhand der Adressaten.
Rechtsverordnungen enthalten Rechtsnormen, welche Rechte und Pflichten der
Bürger begründen oder Organisation und Verfahren von Behörden regeln. Sie
enthalten nach genereller Ansicht Rechtsätze und müssen in die AS aufgenommen
werden.
Verwaltungsverordnungen sind generelle Dienstanweisungen, die eine übergeordnete
Behörde mit bindender Wirkung für die ihr unterstellten Behörden erlässt (Benennung
z.B. Direktive, Weisung, Dienstreglement, Kreisschreiben). Als Verwaltungsinterne
Weisungen schaffen sie grundsätzlich nicht Rechte und Pflichten der Bürger. Eine
Ausnahme davon ist gegeben, wenn solche Verordnungen indirekt die Rechtsstellung
der Bürger genauer umschreiben und dessen Interessen faktisch gleich stark getroffen
werden wie durch Rechtsverordnungen. Solche Verordnungen können u.U. wie ein
Rechtsatz beim Bundesgericht angefochten werden, sofern nicht schon in der
Verwaltungsverordnung (zumutbare) Anfechtungsmöglichkeiten vorgesehen sind.
- Selbständige und unselbständige Verordnungen: Die Unterscheidung erfolgt anhand der
Rechtsgrundlage: Ermächtigung direkt durch die Verfassung (selbständige Verordnung)
oder durch einen nicht der Verfassungsstufe angehörenden Erlass, insbesondere
Gesetz (unselbständige Verordnung).
- Vollziehungsverordnungen und gesetzesvertretende Verordnungen: Die Unterscheidung
erfolgt anhand des inhaltlichen Verhältnisses, in dem die Verordnungsregelung zum
zugehörigen Gesetz und dessen Vollzug steht. Die Übergänge sind jedoch fliessend.
Vollziehungsverordnungen führen die Regelung des Gesetzes durch Detailvorschriften
näher aus. Sie beruhen auf der allgemeinen, von der Verfassung eingeräumten
Vollzugskompetenz.
Gesetzesvertretende Verordnungen ergänzen und vervollständigen die gesetzliche
Regelung. Sie beruhen auf einer Ermächtigung durch das Gesetz. In gewissen Fällen
kann sich die Befugnis auch unmittelbar aus der Verfassung ergeben (vgl. N. 1862 ff.).
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N. 1849-1857