Zusammenfassung – Schweizerisches Bundesstaatsrecht –

N. 1668-1673
N. 1674-1682
III. VERWALTUNGSKOMPETENZEN
Vollzug des Bundesrechts: (Art. 182 Abs. 2 BV)
Der Bundesrat sorgt für den Vollzug der Gesetzgebung, der Beschlüsse der BVers und der
Urteile richterlicher Behörden des Bundes. Er leitet den Vollzug in allen Bereichen der
Bundesverwaltung. Er hat aber nur die Leitung der Bundesverwaltung zur Aufgabe (Art. 178
Abs. 1 BV).
Der Vollzug der Bundesgesetzgebung erfolgt durch die Verwaltungsbehörden des Bundes (vgl.
N. 1700 ff.), durch damit betraute Kantone (vgl. N. 1165 ff.; unter Aufsicht des Bundes: vgl. N.
1203 ff.) und wo gerechtfertigt auch private Organisationen.
Als Rechtsform der Aktivitäten des Bundesrates im Bereich des Vollzuges und der
Vollzugsleitung stehen Vollzugsverordnungen und Verfügen im Vordergrund.
Aufsicht über die Kantone: (Art. 182 Abs. 2, 186 BV)
Die Bundesaufsicht umfasst einerseits die Aufsicht im übertragenen Wirkungsbereich der
Kantone (insbes. Vollzug der Bundesgesetzgebung, vgl. N. 1204), andererseits die Aufsicht im
autonomen Wirkungsbereich der Kantone.
Die Bundesaufsicht gegenüber den Kantonen wird zur Hauptsache vom Bundesrat ausgeübt.
Für Verträge der Kantone mit dem Ausland: N. 1134, 1297
IV. RECHTSETZUNGSKOMPETENZEN
Ein grosser Teil der Gesetzgebung wäre ohne Vor- und Mitarbeit der Exekutive gar nicht denkbar.
Deshalb ist die Regierung trotz des Gewaltentrennungsprinzips wesentlich an der Rechtsetzung
beteiligt.
Mitwirkung bei Verfassungsgebung und einfacher Gesetzgebung
Ausarbeiten von Entwürfen: (Art. 181 BV; Art. 7 RVOG) In Art. 181 BV ist das Initiativrecht des
Bundesrates verankert. Die erarbeiteten Entwürfe beziehen sich sowohl auf neue bzw.
abgeänderte Artikel der BV wie auch auf Bundesgesetze und Parlamentsverordnungen. Der
Anstoss zur Entwurfsausarbeitung kann auf eigene Initiative oder einen parlamentarischen
Vorstoss zum Ursprung haben (insbes. die erheblich erklärte Motion).
Leitung des Vorverfahrens der Gesetzgebung: (Art. 7 RVOG) Dieses umfasst insbesondere die
Einsetzung von Expertenkommissionen und die Durchführung des
Vernehmlassungsverfahrens bei Kantonen und Verbänden. Vgl. N. 1812
Veröffentlichung und Inkraftsetzung der Rechtsetzungserlasse: Die Veröffentlichung der
Rechtsetzungserlasse des Bundes erfolgt nach Art. 14 Abs. 1 PublG.
Der Bundesrat kann, sofern vorgesehen, auch den Zeitpunkt des Inkrafttretens von
Rechtsetzungserlassen der BVers festsetzen.
Verordnungsrecht des Bundesrates
Der Bundesrat erlässt Rechtsnormen in der Form der Verordnung, soweit er durch Verfassung
(selbständige Verordnungen) oder Gesetz (unselbständige Verordnungen) dazu ermächtigt ist
(Art. 182 Abs. 1 BV; vgl. N. 1856)
Selbständige Verordnungen des Bundesrates: (vgl. N. 1859 ff.) Es sind folgende Verordnungen
zulässig:
- Vollziehungsverordnungen (Art. 182 Abs. 2 BV)
- Polizeinotverordnungen (Art. 185 Abs. 3 BV)
- Verordnungen zur Wahrung der äusseren Interessen der Schweiz (Art. 184 Abs. 3 BV)
- Verordnungen gemäss Spezialermächtigung durch die BVers (vgl. N. 1868)
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