Zusammenfassung – Schweizerisches Bundesstaatsrecht –

§66 Akzessorisches Prüfungsrecht
I. BEGRIFF UND ALLGEMEINES
Das akzessorische Prüfungsrecht bedeutet das Recht von Gerichten und Verwaltungsbehörden,
die von ihnen anzuwendenden generellen Rechtssätze im Zusammenhang mit einem konkreten
Rechtsanwendungsakt vorfrageweise auf ihre Rechtmässigkeit (einschliesslich
Verfassungsmässigkeit) hin zu überprüfen und im Fall der Rechtswidrigkeit nicht anzuwenden.
Wenn Gerichte oder Verwaltungsbehörden einen Rechtssatz auf einen konkreten Tatbestand
anwenden, haben sie nicht nur zu untersuchen, wie die Rechtsnorm im konkreten Fall richtig
anzuwenden ist, sondern sie können – soweit ein akzessorisches Prüfungsrecht besteht – auch
prüfen, ob der anzuwendende Rechtssatz seinerseits rechtmässig ist. Die Überprüfung der
Rechtmässigkeit ist allerdings nicht die Haupt- sondern nur die Vorfrage. Akzessorisch bedeutet,
dass das Prüfungsrecht zu einem auf einen Rechtsanwendungsakt ausgerichteten Verfahren
hinzutritt (lat. accedere: „hinzutreten“). Das akzessorische Prüfungsrecht wird auch konkrete
Normenkontrolle genannt.
Das akzessorische Prüfungsrecht ist weder in der BV noch in einem Bundesgesetz ausdrücklich
vorgesehen. Es wird mit der Begründung anerkannt, dass Normen, die zu einer übergeordneten
Norm im Widerspruch stehen, keine Geltung beanspruchen können („lex superior derogat legi
inferiori“). Auch auf Art. 5 Abs. 1 BV (Recht ist Grundlage und Schranke staatlichen Handelns)
wird das akzessorische Prüfungsrecht gestützt.
Die akzessorische Überprüfung kann einerseits auf Begehren einer Partei erfolgen, andererseits
haben Gerichte und Verwaltungsbehörden sie von Amtes wegen auszuüben, wenn sich Zweifel
an der Rechtmässigkeit einer Norm ergeben. Dort wo das Rügeprinzip (vgl. N. 2039) gilt,
überprüft das BGer die Norm nur auf Rüge des Beschwerdeführers hin.
Grundsätzlich können Gerichts- und Verwaltungsbehörden in jedem
Rechtsanwendungsverfahren das akzessorische Prüfungsrecht ausüben, weshalb dieses Recht
einer grossen Zahl von Gerichts- und Verwaltungsbehörden verschiedener Stufe zusteht.
Das akzessorische Prüfungsrecht führt nicht zur formellen Aufhebung von Rechtsnormen (dies ist
ausschliesslich Sache der zuständigen Rechtsetzungsorgane), sondern dient lediglich dazu, den
betreffenden Rechtssatz als rechtswidrig zu erklären und ihm in dem konkreten Fall die
Anwendung zu versagen.
II. PRÜFUNGSRECHT GEGENÜBER NORMEN DES KANTONALEN RECHTS
Kantonale Normen sind sowohl auf ihre Übereinstimmung mit höherrangigem kantonalem Recht
als auch auf ihre Übereinstimmung mit Bundesrecht zu prüfen.
1. Prüfung der Übereinstimmung mit kantonalem Recht
Die Zulässigkeit der akzessorischen Prüfung bestimmt sich in erster Linie nach kantonalem Recht.
Einige Kantonsverfassungen weisen die kantonalen Gerichte ausdrücklich an, Erlassen die
Anwendung zu versagen, die Bundesrecht oder kantonalem Verfassungs- oder Gesetzesrecht
widersprechen.
Auch Verwaltungsbehörden können u.U. befugt sein, eine akzessorische Prüfung vorzunehmen.
Widersprechen Verordnungen dem Gesetz oder der Kantonsverfassung, sind sie weder von den
Gerichten noch von den Verwaltungsbehörden anzuwenden. Jedoch darf eine
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N. 2070-2079
N. 2080-2085