Zusammenfassung – Schweizerisches Bundesstaatsrecht –
Zusammenfassung – Schweizerisches Bundesstaatsrecht –
Zusammenfassung – Schweizerisches Bundesstaatsrecht –
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
V. RECHTSPRECHUNGSKOMPETENZEN<br />
Das Parlament ist nicht das geeignete Gremium, um Rechtsprechungsfunktionen wahrzunehmen.<br />
Die entsprechenden Kompetenzen der BVers erfassen heute lediglich noch Einzelpunkte<br />
(Zuständigkeitskonflikte nach Art. 173 Abs. 1 lit. i BV; Ermächtigung zur Strafverfolgung nach Art.<br />
17 ParlG, Beschwerdeinstanz bei einer Verweigerung nach Art. 61a Abs. 5 RVOG, Art. 11 Abs. 5<br />
BGG)<br />
34<br />
N. 1555-1558