Zusammenfassung – Schweizerisches Bundesstaatsrecht –

N. 1226-1241
Nur wenn der Bundesrat oder ein Kanton Einsprache erhebt, kommt das Geschäft vor die
Bundesversammlung (Art. 186 Abs. 3 i.V.m. Art. 172 Abs. 3 BV). Die BVers genehmigt überdies die
Kantonsverfassungen (Art. 172 Abs. 2 BV, vgl. N 1021 ff.).
Als Aufsichtsmittel kommen folgende Massnahmen in Betracht:
- Konkrete Beanstandung (mit verlangter Berichtigung)
- Generelle Weisung (Kreisschreiben): Richtet sich an alle Kantone und schreibt vor, wie
das Bundesgesetz zu vollziehen ist.
- Berichterstattung: Die Kantone werden zu einer periodischen Berichterstattung über
die Amtstätigkeit in einem bestimmten Verwaltungsgebiet verpflichtet.
- Inspektion: Betrifft nur den Vollzug von Bundesgesetzen. Entsenden von
Bundesbeamten zu einer Inspektion.
- Genehmigungspflicht: Gewisse kantonale Erlasse bedürfen einer Genehmigung durch
die Bundesbehörden (allg.: Art. 186 Abs. 2 BV).
Grundsätzlich genehmigungspflichtig sind Kantonsverfassungen (Art. 51 Abs. 2 BV i.V.m.
Art. 172 Abs. 2 BV), interkantonale Verträge, sofern Einsprache von Kanton oder
Bundesrat (vgl. N. 1134 und 1297). Gesetze/Verordnungen nur, wenn vom
Bundesgesetzgeber vorgesehen.
Die Genehmigung kantonaler Verfassungsnormen und grundsätzlich interkantonaler
Verträge hat lediglich deklaratorische, bei kantonalen Gesetzen/Verordnungen jedoch
konstitutive Wirkung.
- Aufhebung von kantonalen Anwendungsakten: Der Bund kann Verfügungen von
kantonalen Verwaltungsbehörden (im Zusammenhang mit dem Vollzug von
Bundesgesetzen) aufheben. Gerichtsurteile können nach Häfelin/Haller/Keller nicht
durch den Bundesrat aufgehoben werden.
- Bundesgerichtliche Entscheidung: Anordnungen des BGer auf Grund der
Beschwerde/Klage einer Bundesbehörde (vgl. N. 2045 ff.)
II. BUNDESEXEKUTION
Kommt ein Kanton seinen Pflichten nicht nach, muss Bundesrecht mit Zwangsmassnahmen
durchgesetzt werden können.
Die rechtliche Grundlage findet sich in Art. 173 Abs. 1 lit. e BV für die BVers und in Art. 186 Abs. 4
für den BR.
Eine Bundesexekution kommt nur in Betracht, wenn ein Kanton Bundespflichten verletzt. Des
Weiteren braucht es eine Zwangsandrohung durch den Bund (Mahnung, Frist, Androhung der
Exekution).
Die Mittel müssen stets dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit entsprechen. Es kommen
folgende Massnahmen in Betracht:
- Ersatzvornahme: Der Bund erfüllt die Pflicht auf Kosten des säumigen Kantons. Dies
darf er auch ohne ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung.
- Sistierung von Subventionen: Zulässig ist eine Sistierung von Subventionen nur dann,
wenn eine Konnexität zwischen Subvention und Pflichtverletzung in dem Sinne besteht,
dass der Kanton Pflichten verletzt, für deren Erfüllung der Bund Subventionen erteilt.
- Militärisches Einschreiten: Dies stellt die ultima ratio dar. Zuständig ist die BVers (Art.
173 Abs. 1 lit. d BV) oder bei Dringlichkeit der Bundesrat (Art. 185 Abs. 4 BV). (vgl. N.
1550)
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