Feministischer Wissenstransfer - Verband Wiener Volksbildung

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männlichen Verdieners zu untermauern. Hausarbeit und Familienarbeit schaffen in dieser
Denk- und Politikkonzeption keinen "Wert" und kommen folglich im System sozialer
Sicherung als Anspruchsgründe für eigenständige Sozialleistungen nicht oder kaum in
Frage; das System der sozialen Sicherheit setzt aber diese privaten Arbeiten von Frauen
voraus. Pensionsansprüche, Leistungen im Krankheitsfalle, Mutterschutzleistungen etc.
werden immer erst dann gewährt, wenn eine außerhäusliche Berufstätigkeit vorliegt bzw.
vorlag. Nicht berufstätige Frauen kommen — mit Ausnahme der Sozialhilfe — nur als
Angehörige von (berufstätigen) Männern, nämlich als Ehefrauen, als Witwen oder als
Töchter in den Genuss von Sozialleistungen, nicht jedoch als Personen mit eigenständigen
sozialen Sicherheitsansprüchen.“ (Rosenberger 1992: 33)
Die Ausrichtung an „der männlichen Erwerbsbiographie“ (ebd) entwertet damit
einerseits Reproduktionsarbeit, Kindererziehung und Pflegearbeit als „Nicht-Arbeit“ 33 ,
andererseits werden Einkommensunterschiede durch das staatliche System nicht
ausgeglichen, sondern im Gegenteil: Es wird Armut von Frauen produziert,
fortgesetzt und verstärkt. Aus dieser Erkenntnis heraus formuliert Johanna Dohnal,
erste österreichische Frauenministerin, die Forderung:
"Um die Unabhängigkeit für Frauen zu gewährleisten, brauchen wir ein
Sozialversicherungssystem, das vom Familienstand unabhängig ist, und wo für alle
Menschen - für Männer und Frauen - ein eigener, grundlegender Pensionsanspruch
besteht." 34
Rosenberger konkretisiert in ihren Arbeiten die Ambivalenz des Staates:
„Staatliche Politik soll einerseits weibliche Benachteiligung mindern bzw. aufheben und
andererseits ist sie selbst Teil einer politischen Topographie, die auf der Basis von
Geschlechterhierarchien funktioniert.“ (ebd)
Der Staat ist damit Adressat für Forderungen nach Veränderung und zugleich
Hindernis für die Umsetzung dieser Veränderungen.
Was bedeutet es nun, Politikerin in einer von patriarchalen Strukturen geprägten
Demokratie zu sein? Inwiefern sind emanzipatorische, feministische Veränderungen
in einem patriarchal organisierten, politischen System überhaupt möglich? Ist es
33 Hier zeigt sich die nachhaltige Wirkung des bürgerlichen Liebesideals.
34 Johanna Dohnal, Podiumsdiskussion , 1. Dezember 1988, Institut für Wissenschaft und Kunst Wien.