und Landfahrertums in der Schweiz. Dissertation, Zürich 1944. - sifaz

Dritter Teil
Kritik des geltenden Systems und
Reformvorschläge
§ 7. Kriminal- und sozialpolitische Forderungen für die
Einzelwanderer
I. Die gegenüber den Landstreichern anzuwendenden
Maßnahmen
Abgesehen von der praktischen Frage, welche Maßnahmen
gegenüber der Landstreicherei zur Anwendung zu bringen sind,
ist vorerst rein dogmatisch zu erörtern, ob es sich um einen Tatbestand
handelt, welcher im Strafrecht als Übertretung Aufnahme
finden, oder ob er in einem Spezialgesetz (Vormundschafts- oder
Verwaltungsrecht) geregelt sein soll. Je nach der Bejahung oder
Verneinung dieser Frage ist dann zu entscheiden, welche Maßnahmen
im konkreten Falle zu treffen sind.
J. ist Landstreicherei ein strafrechtlicher Deliktstatbestand?
Die kantonalen Gesetzgebungen zeigen eine schwankende
Haltung. Einmal ordnen sie die «Übertretung» Landstreicherei
im Obertretungsstrafrecht der Einführungsgesetze, wobei sie
aber auf die Spezialgesetzgebung (verwaltungsrechtliche und
vormundschaftsrechtliche Maßnahmen) direkt verweisen, oder
sie behandeln den Landstreicher, besonders wenn er rückfällig
wird, nach den administrativen Internierungsgesetzen. Das Statthalteramt,
welches in den meisten Fällen zur Beurteilung der
«Übertretung» zuständig ist, wird die Akten direkt dem Justizund
Polizeidepartement überweisen, wenn es die Internierung
des Täters notwendig findet. Daraus erhellt, daß der kantonale
Gesetzgeber den Tatbestand der Landstreicherei viel öfter als
Verwaltungsrecht behandelt.
Als Vergehen wird Landstreicherei immer noch von einigen
wenigen Kantonen betrachtet (Bern, Waadt etc.).1 Dies ist aber,
wie wir gesehen haben, durch die Einführung des STUB nicht
1 Vergl. § 4 1. 2. b.