und Landfahrertums in der Schweiz. Dissertation, Zürich 1944. - sifaz

Auch Schweden7 und Belgiens haben noch in den beiden
letzten Jahrzehnten des vergangenen Jahrhunderts den Tatbestand
in Spezialgesetzen geordnet. Spanien ist mit seinem
«Gesetz gegen Vagabunden und Gesindel» vom 4. August 1933'
in das Lager derjenigen Staaten übergetreten, welche Landstreicherei
ausschließlich mit sichernden oder bessernden Maßnahmen
bekämpfen. Die «Gefährlichkeit ohne begangenes Verbrechen»
wird an sich schon verfolgt. Die Erklärung der Gefährlichkeit
wird durch den Untersuchungsrichter ausgesprochen;
der Betroffene wird aber vom ordentlichen Richter zu bestimmten,
sichernden und bessernden Maßnahmen verurteilt. In diesem
Gesetz wird also der Landstreicher als eine Person betrachtet,
welche kein eigentliches Delikt begangen hat, von der man aber
annimmt, daß sie kriminell werden könnte. Dieses Gesetz ist insofern
interessant, als es auf Verbrechensverhütung abzielt, indem
schon der gefährliche Zustand eines Menschen Grundlage
zu einer strafrechtlichen Verfolgung sein kann; es sind im Gegensatz
zum italienischen Recht unabhängige richterliche und
keine Verwaltungsinstanzen, welche die Verurteilung vornehmen.
(Die Rechtsmittel sind allerdings stark eingeschränkt.)
Sehr schön drückt sich die Verschiedenheit der Meinungen
in den einzelnen Entwürfen zum deutschen Strafgesetzbuch aus.'
bondaggio come vero e proprio delitto, perseguibile colle garanzie penali,
per cui il vagabondo sia assoggettato a sanzione provvedimento coattivo
di rieducazione sociale — sanzionato non già per i reati che si presume
egli possa commettere in avvenire, ma per il reato già consumato
Belloni in Nuovo Digest() Italiano, Bd. 12 p. 2a, S.831.
7 Gesetz über die Behandlung von Landstreichern vom 1. Oktober 1885:
Bettler und Landstreicher werden zunächst verwarnt. Bei Rückfall Verurteilung
zu Zwangsarbeit bis zu zwei Jahren. Ober die Revisionstendenzen
vergl. 0.1(inberg: «On so called vagrancy» in «Journal of Criminal Law and
Criminology», S. 409 ff. (Bd. 24. 1933).
8 Loi pour la repression du vagabondage et de la mendicité vom
27. November 1891. Spez. Ausführung darüber bei flippet, vergl. Darstellung
S. 126. Pasinomie, Collection complete des lois, décrets, arrêtés 1891.
9 L. J. de Asua: Ein Gesetzesentwurf gegen Gemeingefährlichkeit ohne
begangenes Verbrechen. Mon.schr. Krim.psych. und Strafr. ref. Bd. 25,
S. 86 ff.
Einberger: Diss. Erlangen 1929: Landstreicherei nach den Entwürfen
zu einem deutschen STGB verglichen mit dem geltenden Recht. Der Ver-