und Landfahrertums in der Schweiz. Dissertation, Zürich 1944. - sifaz

weise die öffentliche Ordnung stört, das Publikum belästigt,
gelegentlich auch die öffentliche Sicherheit gefährdet, m. a. W.
der infolge seines asozialen Verhaltens außerordentlich leicht
zum echten Delinquenten werden kann. Deshalb ordnet die
Praxis die Vagantität meistens in die allgemeine Polizeikompetenz
ein oder behandelt sie als sogenannte administrative Polizei.
Die Verhaftung der Vaganten, Bettler und Prostituierten
erfolgt ohne Haftbefehl, was z. B. Zürich in seinem Dienstreglement
für das Polizeikorps ausdrücklich bestimmt." Es verbleibt
somit einzig und allein im Ermessen der Polizei, ob sie den Fall
weiter verfolgen will, d. h., ob sie den Vaganten an die zuständige
Behörde zur Ausfällung einer Strafe weiter geben will, oder
ob sie ihn einfach laufen läßt.
Die zuständigen kantonalen Behörden zur Ausfällung der
Strafen
Nach Art. 345 Zif f.1 II STOB kann die Beurteilung von Übertretungen
auch einer Verwaltungsbehörde übertragen werden, da
es den Kantonen überlassen bleibt, bei Übertretungen sogar den
Polizeibehörden eine Spruchkompetenz einzuräumen, auch dann,
wenn das Gesetz vom «Richter» spricht. Diese Bestimmung hat
schon in Beratungen der zweiten Expertenkommission Kritik hervorgerufen
und zwar hauptsächlich von welscher" Seite. Für die
Obertretungen des kantonalen Rechts sind jedoch die Kantone
an Art. 345 II nicht gebunden. Doch erhob sich wiederum dieselbe
Frage bei der Revision der ziircherischen Strafprozeßordnung,
wobei sich Halter" gegen die Ausdehnung des bezirksanwaltschaftlichen
Strafbefehls wandte, und eine Erweiterung
der Kompetenzen des Einzelrichters in Strafsachen vorschlug.
58 Dienstreglement vom 15. März 1911, §32, Ziff. 4.
59 Gautier: Prot. II Exp.Komm. VIII 55 ff «Nous autres Romands ne
comprenons guère cela. Il nous semble que, pour juger, un juge vaut mieux
et est preferable à un officier ou un fonctionnaire de police, grâce aux
garanties de capacité et d'indépendance résultant du mode de nomination
des juges ...»
89 Prot. Exp.Komm. Zch. EG S. 89: «MU dem Strafbefehl sind im allgemeinen
gute Erfahrungen gemacht worden. Aber führt er nicht auf das
Gebiet der Administrativ-Justiz? Der Bezirksanwalt ist ein Administrativbeamter.
Von ungünstigen Erfahrungen mit dem Einzelrichter in Strafsachen
hat man nichts gehört.»
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