und Landfahrertums in der Schweiz. Dissertation, Zürich 1944. - sifaz

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d) Die sachliche Zuständigkeit
Mit der Qualifizierung der Landstreicherei als Delikt und
mit der Aufnahme eines eigenen Tatbestandes in die Strafgesetze
wäre es zu erwarten gewesen, daß insbesondere dort,
wo eine Freiheitsstrafe in Betracht kommt, von vorneherein
auch die Prinzipien des modernen Strafprozesses gewahrt würden.
Daß dem in der Praxis nicht so ist, wird das Folgende
zeigen:
Man kann der Ansicht sein, die Landstreicherei gehöre zur
präventiven administrativen Polizei: Es ist die Aufgabe der
Polizei, als Sicherheitsorgan den rechtswidrigen Angriffen der
Einzelnen vorzubeugen, soweit sich die Gefährdeten nicht selbst
zu schützen vermögen; es gehört daher zu den vornehmsten
Aufgaben der Polizei, einzelne Klassen von Personen infolge
ihrer verbrecherischen Vergangenheit (Gewohnheitsverbrecher)
oder infolge ihrer asozialen Lebensweise (Landstreicher, Bettler,
Prostituierte) besonders zu überwachen, da dieselben eine
fortwährende Gefahr für den öffentlichen Frieden und die Ruhe
des Bürgers bilden. Im Verwaltungsrecht macht man den Unterschied
zwischen administrativer und gerichtlicher Polizei, wobei
die erstere die Durchführung der Polizeigesetze, d. h. die Verhütung
der Störung der öffentlichen Ordnung zum Zwecke hat.
Der gerichtlichen Polizei wird die polizeiliche Tätigkeit im
Dienste des Gerichtsrechts übertragen (Straf- und Zivilprozeßrecht)."
Weiterhin unterscheidet man zwischen präventiver
und repressiver Polizei," wobei man unter der ersteren denjenigen
Teil der polizeilichen Tätigkeit versteht, welche Störungen
der öffentlichen Sicherheit vorbeugt, während die letztere
die Verfolgung des bereits begangenen Delikts darstellt.
Die Praxis betrachtet nun den Vaganten recht oft nicht als
eigentlichen Delinquenten (was z. B. schon aus der äußerlichen
Tatsache hervorgeht, daß der über ihn verhängte Arrest in
einer besonderen Art Arrestbefehl erfolgt)," sondern man sieht
in ihm lediglich einen Menschen, welcher durch seine Lebens-
55 Schollenberger: Grundriß des Staats- und Verwaltungsrechts der
schweiz. Kantone, 111 S. 105 ff. und 145 fi.
BUE 55 I 228. Pr. 18, No. 159.
57 So verwendet z. B. die Stadt Zürich verschiedenfarbige Formulare.