und Landfahrertums in der Schweiz. Dissertation, Zürich 1944. - sifaz

56
drei Monaten beschränkt. Sehr kurze Haftstrafen haben unter
anderen die Kantone Thurgau und Tessin, Arrest von 1-5
Tagen.
Mit Buße kann dieses Delikt lediglich in Zug und Genf bestraft
werden; die gleiche Sanktion sah das verworfene aargauische
Obertretungsstrafrecht vor.
C) Die Nebenstra ten
Als allgemeine Bestimmungen für ihr Obertretungsstrafrecht
können die Kantone den allgemeinen Teil des STGB herbeiziehen,
entweder in globo oder zu einzelnen Partien desselben,
oder aber sie können eigene allgemeine Bestimmungen
aufstellen. Dabei ist aber nach Comtesse" zu beachten, «daß im
kantonalen Obertretungsstraf recht die allgemeinen Bestimmungen
des STGB so gelten, wie sie hier für Verbrechen und Vergehen
vorgesehen sind und nicht in ihrer in Art. 102 bis 109 für
die eidgenössischen Übertretungen abgeänderten Form.» Daraus
folgt, daß für das kantonale Obertretungsstrafrecht der Art. 104 II
nicht verbindlich ist, in welchem bestimmt wird, daß die Einweisung
in eine Arbeitserziehungsanstalt, die Entziehung der
elterlichen Gewalt, bezw. der Vormundschaft, die Landesverweisung,
nur in den vom Gesetz ausdrücklich bestimmten
Fällen zulässig sei. Das würde für einen Kanton, der die allgemeinen
Bestimmungen des STGB für sein Übertretungsstrafrecht
als unbeschränkt anwendbar erklärt, bedeuten, daß
er die Landesverweisung für Ausländer bei den Strafandrohungen
im Deliktstatbestand gar nicht aufführen müßte. Wenn deshalb
ein Kanton die Landesverweisung oder die Maßnahmen
nach Art. 43 bis 45 STGB beim Tatbestand der Landstreicherei
nicht erwähnt, ist immer zuerst zu untersuchen, ob jener Kanton
die Bestimmungen des allgemeinen Teils für seine Übertretungen
als anwendbar erklärt hat.
Als Nebenstrafen fallen für unser Delikt in Betracht: die
Landesverweisung und die Entziehung der elterlichen Gewalt,
bezw. der Vormundschaft nach den Art. 53 und 55 STGB. Wir
sind uns bewußt, daß wir es insbesondere bei der straf recta-
52 Comtesse a. a. O. S. 107.