und Landfahrertums in der Schweiz. Dissertation, Zürich 1944. - sifaz

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Insbesondere versuchte man da, wo Freiheitsstrafen in Frage
stehen, den Strafbefehl auszuschalten und eine förmliche Untersuchung
durch die ordentlichen Behörden und die Beurteilung
durch das Gericht zu gewährleisten. Ferner frug man sich, ob
dann, wenn eine Haftstrafe von mehr als 14 Tagen in Betracht
komme, nicht eine förmliche Anklage erforderlich sei." Weiterhin
wehrte man sich insbesondere dagegen, die Strafbefehlskompetenz
auch noch auf die Statthalterämter auszudehnen,
da hier Haftstrafen ebenfalls nur auf Grund von Polizeirapporten
ohne eigentliche Untersuchung ausgesprochen werden; oder
dann müßte der Statthalter verpflichtet werden, die Untersuchung
nach den Bestimmungen über Verbrechen und Vergehen
zu führen." Ohne uns hier ein abschließendes Urteil zu
gestatten, welche Regelung die richtige ist, möchten wir zuerst
die einzelnen kantonalen Ordnungen betrachten. Die Bestimmungen
der Gerichtsverfassung sind zu eng mit der Struktur
jedes einzelnen Kantones verbunden, als daß wir es uns erlauben
könnten, Kritik an den einzelnen Institutionen zu üben.
Von einer richterlichen Instanz wird das Delikt in folgenden
Kantonen beurteilt:
Bern: Polizeirichter mit Rekursmöglichkeit an das Obergericht,
Art. 46, APG. Eine andere Regelung wendet jedoch Bern
gegenüber den Landfahrern an. Hier entscheidet in erster Instanz
der Polizeidirektor, in zweiter der Regierungsrat, also
reine Verwaltungsbehörden (Art. 64 APG).
Freiburg: Gerichtspräsident als Einzelrichter (Art. 20 EG).
Solothurn: Amtsgerichtspräsident als Einzelrichter (§ 2
STPO vom 25. Oktober 1885).
St. Gallen: Gerichtskommission (Art. 132 lit. D, EG in wel-
61 Hatter a. a. O. S. 219.
62 Liichinger a. a. O. S. 224: «Das Obergericht nimmt aber den Standpunkt
ein, daß bei Freiheitsstrafen das Verfahren ein anderes sein soll, als
bei bloßen Bußen für Obertretungen». g... wo Haft von mehr als 10 Tagen
in Betracht kommt, müßte der Statthalter Anklage erheben. Irgendwo
müßte die willkürliche Grenze seiner Strafbefehlskompetenz festgesetzt werden.
Da erscheint es richtiger, an der bisherigen grundsätzlichen Ordnung
festzuhalten, daß da wo Freiheitsstrafen in Betracht kommen, von vorneherein
die Bezirksanwaltschaft eine förmliche Untersuchung mit allen dem
Angeschuldigten im modernen Strafprozeß gebotenen Garantien durchführt.»