und Landfahrertums in der Schweiz. Dissertation, Zürich 1944. - sifaz

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erfolgt hier auf Antrag des Gemeinderates durch den Regierungsrat
auf die Dauer von 1-2 Jahren.
Ebenso verweist Obwalden auf die kantonsrätliche VO vom
27. April 1893, in deren Art. 2, Ziff. 3, bestimmt wird, daß Personen,
welche sich dauernd einem liederlichen Lebenswandel
hingeben, nach Art. 6 der VO auf Antrag der Vormundschaftsoder
Armenbehörde in eine Zwangsarbeitsanstalt eingewiesen
werden sollen. Nach Art. 7 ist ein ärztliches Zeugnis auszustellen.
Solothurn: Art. 39 EG nimmt Bezug auf Art. 345 Ziff. 2 STGB
und bestimmt, daß der Vollzug und die Anordnung der sichernden
Maßnahmen, soweit nicht infolge einer speziellen Norm eine
andere Behörde zuständig ist, durch den Regierungsrat erfolge,
wobei die bisherige Praxis, aufbauend auf dem Gesetz betreffend
die Errichtung einer Zwangsarbeitsanstalt vom 2. Februar
1884, bestätigt wird.
Graubünden endlich bestimmt in Art. 50 EG, daß für die
sichernden Maßnahmen nur dann die Kreisgerichte oder deren
Ausschüsse zuständig sein sollen, wenn nicht Verwaltungsbehörden
dazu berufen sind. Für die Einweisung von Vaganten wird
jedoch im Fürsorgegesetz vom 11. April 1930 die Vormundschaftsbehörde
für zuständig erklärt.
ad 2. Ohne in ihren EG auf die Spezialgesetzgebung zu verweisen,
besteht aber subsidiär die Einweisungsmöglichkeit von
Landstreichern in Zwangsarbeitsanstalten in folgenden Kantonen:
Freiburg, auf Grund des Gesetzes über die Armenfürsorge
und die Wohltätigkeit vom 2. Mai 1928 § 25 Ziff. 3: Der erstinstanzliche
Entscheid des Oberamtmanns kann an den Regierungsrat
weitergezogen werden. Die Internierung erfolgt in
Bellechasse.
Schaffhausen: Gesetz betreffend die Regelung der Fürsorge
und Unterstützung vom 2. Oktober 1933, Art. 12. Zuständig für
die Internierung von arbeitsscheuen, liederlichen und haltlosen
Personen ist die Fürsorgebehörde. Beschwerdemöglichkeit beim
Regierungsrat.
Appenzell A. Rh.: Reglement über die Anstalt Gmiinden
vom 20. November 1902 (rev. am 20. Mai 1931). Einweisung
liederlicher und arbeitsscheuer Personen in eine Zwangs-