und Landfahrertums in der Schweiz. Dissertation, Zürich 1944. - sifaz

«Dem Müßiggang und der Armut, die nicht minder häufig
Ursachen von Verbrechen sind, soll entgegengewirkt werden,
indem der Staat keinen öffentlichen Müßiggang duldet und
mittelbar oder unmittelbar dafür sorgt, daß dem zur Arbeit
fähigen Armen durch Arbeit oder dem dafür unfähigen durch
dargereichte Unterstützung Unterhalt verschafft werde. Die
einheimischen Bettler und Landstreicher sollen deshalb zur
Arbeit angehalten, fremde dagegen aus dem Lande ausgewiesen
werden».
Um die Mitte des 19. Jahrhunderts begannen nun einzelne
Kantone, Zwangsarbeitsanstalten zu errichten, in welche man
die nichtseßhaften und miißiggängerischen Elemente ohne gerichtliches
Urteil einwies. Die administrative Zwangseinweisung
in eine Anstalt hat in der Bekämpfung der Vagantität eine viel
größere Rolle gespielt als die Strafgesetze. Die Landstreicherei
wird deshalb nicht als ein Delikt sui generis aufgefaßt, sondern
unter die weiteren Begriffe Müßiggang, Arbeitsscheu, Liederlichkeit
etc. subsumiert. Man sieht in ihr nicht mehr ein deliktisches,
antisoziales Verhalten, sondern eine asoziale, allgemein
gesellschaftswidrige Lebensform. Diese Entwicklung ist typisch
schweizerisch."
Hier ist nicht zu untersuchen, ob die administrative Internierung
im Hinblick auf den Schutz der persönlichen Freiheitsrechte
angängig sei. Das Bundesgericht hat die bisherige Praxis
nie verlassen, wonach für eine administrative Einweisung
lediglich eine gesetzliche Grundlage verlangt wird: Der Grundsatz
der persönlichen Freiheit sei nicht «absolut» zu verstehen;
«diese finde vielmehr ihre natürliche Begrenzung im Interesse
der öffentlichen Ordnung; infolgedessen müsse trotz des Grundsatzes
der persönlichen Freiheit doch die Möglichkeit offen
stehen, durch Gesetz die zur Erhaltung der staatlichen Existenz
und des menschlichen Zusammenlebens erforderlichen
Schranken zu ziehen»." Man ist sich heute jedoch längst darüber
klar, daß das administrative Zwangsversorgungsrecht sowohl
nach seiner materiell- als auch nach seiner formellrechtlichen
Seite reformbedürftig ist." Auf alle Fälle bedeutet die
63
64 Ober die ausländische Entwicklung vergl. unten §7.
65 Bickel: Das kantonale Verfassungsrecht in den Entscheidungen des
Bundesgerichtes, S. 69170.
66 Zbinden in SJZ 38. S. 327: «Mit dem Inkrafttreten des STGB und