und Landfahrertums in der Schweiz. Dissertation, Zürich 1944. - sifaz

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mehr gestattet, sodaß statt der Gefängnisstrafe eine bessernde
Maßnahme auch von diesen Kantonen angeordnet werden muß.
Endlich gibt es Kantone, welche gar keinen strafrechtlichen
Tatbestand «Landstreicherei» aufstellen, sondern den Asozialen
direkt auf dem Administrativwege in eine Anstalt einweisen.
Ein kurzer Überblick über die ausländische Gesetzgebung
zeigt uns, daß auch dort recht verschiedene Systeme zur Anwendung
gelangen, oder daß der bisherige Rechtszustand einer
teilweise recht scharfen Kritik unterzogen wurde.
Noch ganz auf dem Standpunkt, daß es sich bei der Landstreicherei
um einen strafbaren Deliktstatbestand handle, steht
die französische Gesetzgebung. Die Art. 269 ff. des CP haben aber
schon vor 50 Jahren zu einer eingehenden Kritik Anlaß gegeben,
ohne daß jedoch einer der projektierten Vorschläge, z. B. daß die
repressiven und die präventiven Maßnahmen sich gegenseitig
ergänzen sollten,2 positives Recht wurde. In Art. 269 CP wird
Landstreicherei sogar zum Vergehen «erhoben»: Diese nach
Garcon3 aus der Tradition des vornapoleonischen Rechts herstammende
Auffassung vermochte sich, trotz aller Angriffe der
Wissenschaft, bis heute zu erhalten.
Im italienischen Recht erfolgt die Loslösung vom französischen
Vorbild durch die «Legge di Pubblica Sicurezza» des Jahres
1889.4 Was man unter Vagantität und Müßiggang (Vagabon-
2 Bei den Bestrebungen zur Reform des CP wurde auch diese Frage
berührt. Man sah ein, daß sich hier sowohl repressive wie präventive Maßnahmen
gegenseitig zu ergänzen hätten. Da es schwierig schien, «de faire
rentrer des mesures d'assistance dans un projet du CP», entschied man sich,
die Materie in einem Spezialgesetz zu regeln. Dieser Gesetzesentwurf, welcher
seit den 90er Jahren immer ein «projet» geblieben ist, unterschied
zwischen invaliden und arbeitsfähigen, aber arbeitsscheuen Landstreichern
(das Moment der Arbeitsscheu fehlt im franz. Recht ganz, indem es lediglich
auf die drei negativen Tatbestandsmerkmale des fehlenden Domizils,
der Mittellosigkeit und der Berufslosigkeit abstellt). Die letzteren sollten
nicht mehr mit Gefängnis bestraft, sondern in einem Arbeitshaus interniert
werden, während die ersteren in einer Heil- oder Pflegeanstalt Aufnahme.
finden sollten. Vergl. Magnol - Vidal: Droit criminel, p. 295 ff.; Garraud:
Traité théorique et pratique du droit penal français (Bd. 5. S. 2 f., S. 33/34,
Anm. 18).
3 Code Penal annoté S. 34: «Le CP suivant les traditions du ancien
droit a érigé en délits (Vergehen) le vagabondage et la mendicité.
4 Revidiert 1931.