PDF-Datei - Stadt Ahaus

Haushalt 2013
Budgetbildung
Auf Ebene der Produktgruppen 2 erfolgt eine Budgetbildung nach § 21 GemHVO. Diese
Einzelbudgets werden zu Fachbudgets und Bereichsbudgets verbunden. Maßstab zur Bildung
der Fachbudgets ist die einheitliche Budgetverantwortung. Bereichsbudgets werden innerhalb
eines Vorstandsbereiches (Dezernat) gebildet.
Verursachungsgerechte Zuordnung
Die verursachungsgerechte Zuordnung von Aufwendungen/Erträgen und Aus-/Einzahlungen
ist Grundlage zur Feststellung von Wirtschaftlichkeit.
Dementsprechend muss sowohl bei der Haushaltsplanung als auch der Haushaltsausführung
ein besonderer Augenmerk auf die verursachungsgerechte Zuordnung von Ertrag und
Aufwand sowie Ein- und Auszahlungen auf die Einzelbudgets gelegt werden. Dort, wo die
verursachungsgerechte Zuordnung jedoch in einem besonderen Spannungsverhältnis zur
Wirtschaftlichkeit (Verwaltungsaufwand) steht, ist eine zentrale Veranschlagung zulässig. In
diesen Fällen ist jedoch über die Kosten- und Leistungsrechnung eine verursachungsgerechte
Verteilung im Rahmen der "Internen Leistungsverrechnung" sicherzustellen. Bis zur
vollständigen Erarbeitung einer flächendeckenden Kosten- und Leistungsrechnung sind
Verteilungsschlüssel zulässig.
Bei Investitionen im Finanzplan kann von einer "strengen" verursachungsgerechten Verteilung
abgesehen werden, wenn dies zur wirtschaftlichen Verwaltung beiträgt. Eine zentrale
Veranschlagung und Buchung ist hier zulässig. Die zu aktivierenden Anlagegüter sind jedoch
verursachungsgerecht den Einzelbudgets zuzuordnen. Bei derartigen
Investitionsentscheidungen sind die entsprechenden Budgetverantwortlichen zu beteiligen.
Deckungsfähigkeit
Um einen flexiblen Mitteleinsatz zu gewährleisten, werden die Aufwands- und
Auszahlungsermächtigungen innerhalb der Bereichsbudgets für gegenseitig deckungsfähig
erklärt, soweit dies haushaltsrechtlich zulässig ist (z.B. § 15 GemHVO). Über die
Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit über das Einzelbudget hinaus, entscheidet die oder
der LeiterIn des entsprechenden Vorstandsbereichs bei Bereichsbudgets bzw. die oder der
Budgetverantwortliche bei Fachbudgets in Abstimmung mit dem Fachbereich Finanzen. Durch
die Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit darf die Produktzielerreichung nicht tangiert
werden. § 21 Abs. 3 GemHVO ist zu beachten.
Mehrerträge/-einzahlungen können für Mehraufwendungen/-auszahlungen verwendet,
Mindererträge/-einzahlungen müssen durch Minderaufwendungen/-auszahlungen gedeckt
werden.
Innerhalb einer Maßnahme sind die Auszahlungen gegenseitig deckungsfähig,
Mehreinzahlungen berechtigen zu Mehrauszahlungen.
Personalaufwendungen/-auszahlungen
Ausgenommen von der Deckungsfähigkeit sind die Personal- und
Versorgungsaufwendungen/-auszahlungen und die damit in direktem Zusammenhang
stehenden Erträge und Einzahlungen. Die Aufwendungen der Kontengruppe 50 und 51 sowie
die Auszahlungen der Kontengruppe 70 und 71 sind budgetübergreifend gegenseitig
deckungsfähig.
2 Siehe hierzu das Produktbuch der Stadt Ahaus.
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