PDF-Datei - Stadt Ahaus

Haushalt 2013
Bei den Leistungen für Asylbewerber wurde der Ansatz den steigenden Zugangszahlen
angepasst. Angesichts der unsicheren politischen Lage, insbesondere in Syrien, kann nicht
gesagt werden, ob der Ansatz ausreichen wird. Die Landeserstattung für die Versorgung,
Unterbringung und Betreuung der Asylbewerber steht im krassen Missverhältnis zu den
tatsächlichen Aufwendungen. Unter Berücksichtigung der Aufwendungen aus interner
Leistungsverrechnung decken die Einnahmen nur etwa 20 % der tatsächlichen
Aufwendungen.
Der Mittelbedarf für die Kostenbeteiligung bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende geht
um 100.000 € zurück. Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften ist im vergangenen Jahr erneut
auf heute etwa 500 gesunken. Vergleichszahlen mit anderen Städten gleicher
Größenordnung liegen teilweise doppelt so hoch. Zweifellos sind das Ergebnisse, die den
Anstrengungen des Fachbereiches geschuldet sind und die sich im Haushalt mit
sechsstelligen Beträgen entlastend auswirken.
b) Kinder-, Jugend- und Familienhilfe
In diesem Budget steigt das Defizit um 512.000 € auf insgesamt 8,97 Mio. € an. Die
Ursachen sind vielfältig. Insbesondere der Rechtsanspruch der Kinder unter 3 Jahren auf
einen Betreuungsplatz führt zu erheblichen Auszahlungen für Baumaßnahmen, die beim
Finanzplan näher erläutert werden, und zu einer deutlichen Personalausweitung in den
Einrichtungen.
Auch die Verabschiedung des Jugendförderplanes 2012 wird das Angebot der offenen
Jugendarbeit verändern. Die Aufgabenerweiterung zieht zusätzliche Kosten nach sich. Mit
der katholischen Kirche haben Gespräche über die Entwicklung eines neuen
Organisationsmodells für die offene Jugendarbeit stattgefunden. Im Haushaltsplan ist das
Modell „Übertragung auf die Kirche“ dargestellt. Einerseits hat das zur Konsequenz, dass die
Zuschüsse an die Kirche steigen, andererseits der eigene Personalaufwand im Jugendamt
sinkt.
Im Bereich der Hilfen zur Erziehung werden wird die Stadt mit steigenden Fallzahlen
konfrontiert. Die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die selber um Hilfe bitten, nimmt zu. Die
Fähigkeit vieler Eltern, Konflikte angemessen zu lösen, ist leider gesunken. Die Defizite
werden auch in diesem Bereich weiter steigen.
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