PDF-Datei - Stadt Ahaus

Haushalt 2013
Erträge und Einzahlungen
Mindererträge/-einzahlungen im Laufe des Haushaltsjahres sind im jeweiligen Einzelbudget
aufzufangen. Ist dies nicht möglich, ist ein Ausgleich im Fach- und nötigenfalls im
Bereichsbudget herbeizuführen.
Sind Mindererträge/-einzahlungen nicht von der oder dem Budgetverantwortlichen zu vertreten
und ist ein Ausgleich auf Bereichsbudgetebene nicht möglich, so können weitere
Haushaltsmittel nach § 83 GO NRW bereitgestellt werden.
Managementbedingte Mehrerträge/-einzahlungen können im Einzel-, Fach- oder
Bereichsbudget nach noch festzusetzenden Entscheidungsstrukturen verwendet werden.
Berichtswesen
Innerhalb einer umfassenden Budgetierung ist ein ordnungsgemäßes Berichtswesen
unverzichtbares Instrument der Steuerung. Die Budgetverantwortlichen haben die
notwendigen Daten für dieses Berichtswesen fristgerecht bereitzustellen, damit das
Berichtswesen zeitnahe Informationen liefern kann.
Budgetabschluss
Im Zuge der Erstellung des Jahresabschlusses wird für jedes Einzel-, Fach- und
Bereichsbudget ein Budgetabschluss erstellt. Der Budgetsaldo des Abschlusses ist dem
Budgetsaldo des Planes gegenüberzustellen. Managementbedingte Verbesserungen können
bis zu 50 % der Verbesserung als Ermächtigung gem. § 22 GemHVO in das Folgejahr
übertragen werden. Managementbedingte Verschlechterungen des Budgetsaldos belasten das
Budget des Folgejahres zu 100%.
Ermächtigungsübertragungen
Der Rat der Stadt Ahaus hat in seiner Sitzung am 27.02.2013 gem. § 22 Abs. 1 GemHVO den
nachstehenden Grundsätzen über Art, Umfang und Dauer der Ermächtigungsübertragungen
zugestimmt:
1. Ermächtigungen für Auszahlungen sind grundsätzlich nur im investiven Bereich
übertragbar. Werden sie übertragen, erhöhen sie die entsprechenden Positionen im
Haushaltsplan des folgenden Jahres.
2. Ermächtigungsübertragungen bleiben bis zur Fälligkeit der letzten Zahlung für ihren
Zweck verfügbar; bei Baumaßnahmen und Beschaffungen längstens jedoch zwei Jahre
nach Schluss des Haushaltsjahres, in dem der Vermögensgegenstand in seinen
wesentlichen Teilen in Benutzung genommen werden kann. Werden
Investitionsmaßnahmen im Haushaltsjahr nicht begonnen, bleiben die Ermächtigungen
bis zum Ende des zweiten dem Haushaltsjahr folgenden Jahr verfügbar.
3. Werden Ermächtigungen übertragen, ist dem Rat eine Übersicht der Übertragungen mit
Angabe der Auswirkungen auf den Finanzplan des Folgejahres vorzulegen. Die
Übertragungen sind im Jahresabschluss im Plan-/Ist-Vergleich der Finanzrechnung und
im Anhang gesondert anzugeben.
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