PDF-Datei - Stadt Ahaus

Haushalt 2013
c) Kreisumlage
Bei einem Kreisumlagehebesatz von 28 v.H. (Vorjahr 27,1 v.H.) hat die Stadt Ahaus rd. 10,6
Mio. € an den Kreis abzuführen. Eingerechnet ist ferner ein möglicher Aufschlag für die
Erhöhung der Landschaftsumlage, die mit weiteren 0,3 v.H. berücksichtigt ist.
Die Festsetzung der Kreisumlage ist einvernehmlich zwischen dem Kreis Borken und den
Kommunen herbeigeführt worden. Um die Höhe der Kreisumlage für die Kommunen
verträglich zu halten und angesichts der in der Vergangenheit eingetretenen Überzahlungen
bei der Kreisumlage beabsichtigt der Kreis 10,0 Mio. € der Ausgleichsrücklage zu
entnehmen. Die Bürgermeister und Beigeordneten gehen davon aus, dass die der
Ausgleichsrücklage verbleibenden 6,6 Mio. € in den Folgejahren ebenfalls zur Minimierung
des Umlagebedarfs eingesetzt werden.
Die Festsetzung der Kreisumlage erfolgte im Benehmen mit den kreisangehörigen
Gemeinden im Sinne des § 55 KRO NW n.F. Diese durch das Ende September in Kraft
getretene Umlagegenehmigungsgesetz eingeführte Neufassung der Vorschrift über die
Beteiligungsrechte der kreisangehörigen Gemeinden bei der Aufstellung des Kreishaushaltes
ist erstmals auf das Haushaltsjahr 2013 anzuwenden. Über die Arbeitsgemeinschaft der
Bürgermeister und Beigeordneten ist ein gemeinsamer Benehmensprozess zum
Kreishaushalt 2013 durchgeführt worden, mit Ausnahme der Städte Bocholt und Gronau, die
eigenständige Stellungnahmen abgegeben haben.
6. Jahresergebnis
Der Ergebnisplan schließt im Saldo mit dem eingangs bereits genannten Defizit i.H.v. 2,42 Mio. €
ab.
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