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Haushalt 2013 5. Transferaufwendungen Mit rd. 30 Mio. € erhöhen sich die Transferaufwendungen gegenüber dem Vorjahr um rd. 1,7 Mio. €. a) Soziale Leistungen Im Bereich der sozialen Leistungen steigen die Transferaufwendungen um 60.000 € auf dann 695.000 € an. Innerhalb des Budgets zeigt sich ein unterschiedliches Bild. 24
Haushalt 2013 Bei den Leistungen für Asylbewerber wurde der Ansatz den steigenden Zugangszahlen angepasst. Angesichts der unsicheren politischen Lage, insbesondere in Syrien, kann nicht gesagt werden, ob der Ansatz ausreichen wird. Die Landeserstattung für die Versorgung, Unterbringung und Betreuung der Asylbewerber steht im krassen Missverhältnis zu den tatsächlichen Aufwendungen. Unter Berücksichtigung der Aufwendungen aus interner Leistungsverrechnung decken die Einnahmen nur etwa 20 % der tatsächlichen Aufwendungen. Der Mittelbedarf für die Kostenbeteiligung bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende geht um 100.000 € zurück. Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften ist im vergangenen Jahr erneut auf heute etwa 500 gesunken. Vergleichszahlen mit anderen Städten gleicher Größenordnung liegen teilweise doppelt so hoch. Zweifellos sind das Ergebnisse, die den Anstrengungen des Fachbereiches geschuldet sind und die sich im Haushalt mit sechsstelligen Beträgen entlastend auswirken. b) Kinder-, Jugend- und Familienhilfe In diesem Budget steigt das Defizit um 512.000 € auf insgesamt 8,97 Mio. € an. Die Ursachen sind vielfältig. Insbesondere der Rechtsanspruch der Kinder unter 3 Jahren auf einen Betreuungsplatz führt zu erheblichen Auszahlungen für Baumaßnahmen, die beim Finanzplan näher erläutert werden, und zu einer deutlichen Personalausweitung in den Einrichtungen. Auch die Verabschiedung des Jugendförderplanes 2012 wird das Angebot der offenen Jugendarbeit verändern. Die Aufgabenerweiterung zieht zusätzliche Kosten nach sich. Mit der katholischen Kirche haben Gespräche über die Entwicklung eines neuen Organisationsmodells für die offene Jugendarbeit stattgefunden. Im Haushaltsplan ist das Modell „Übertragung auf die Kirche“ dargestellt. Einerseits hat das zur Konsequenz, dass die Zuschüsse an die Kirche steigen, andererseits der eigene Personalaufwand im Jugendamt sinkt. Im Bereich der Hilfen zur Erziehung werden wird die <strong>Stadt</strong> mit steigenden Fallzahlen konfrontiert. Die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die selber um Hilfe bitten, nimmt zu. Die Fähigkeit vieler Eltern, Konflikte angemessen zu lösen, ist leider gesunken. Die Defizite werden auch in diesem Bereich weiter steigen. 25
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