PDF-Datei - Stadt Ahaus

Haushalt 2013
Bei den Schlüsselzuweisungen setzt sich das mit dem GFG 2011 begonnene Drama der
Benachteiligung des ländlichen Raumes fort. Einige Zahlen mögen das vor Augen führen. Die
NRW-Kommunen erhalten im Jahr 2013 rd. 8,7 Milliarden € Zuweisungen vom Land. „Das ist
ein neuer Rekord bei den Zuweisungen des Landes an die Kommunen. Wir helfen ihnen nach
Kräften bei der Sanierung ihrer Haushalte“, so Kommunalminister Jäger bei der Vorstellung des
GFG 2013.
Wie Eingangs bereits erwähnt, erhält die Stadt Ahaus keinen Cent mehr an
Schlüsselzuweisungen. Nach dem GFG 2011 hätte Ahaus ohne Grunddatenanpassung einen
Anspruch auf 5,9 Mio. € gehabt, ausgezahlt wurden rd. 2,9 Mio. €. Nach dem GFG 2012 wurden
291.000 € plus einer Abmilderungshilfe i.H.v. 1,44 Mio. € zugewiesen und nach dem GFG 2013
ist die Stadt Ahaus auf sich allein gestellt. Die um 1,6 Mio. € gestiegene Steuerkraft rechtfertigt
keinen vollständigen Wegfall der Zuweisungen, ursächlich sind nach wie vor die im GFG seit 3
Jahren vorgenommenen Veränderungen. Größte Kritik begegnet aus Sicht des ländlichen
Raumes weiterhin der Soziallastenansatzberechnung. Im GFG 2013 sind die gleiche
Datenbasis, die gleiche Gewichtung der Indikatoren der Bedarfsansätze, die gleichen fiktiven
Hebesätze und die gleiche Systematik wie im GFG 2012 verwendet worden.
Anhängig ist weiterhin die Verfassungsbeschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof in NRW.
Das Land will über das Ministerium bis Ende Februar 2013 eine Stellungnahme abgeben. Wann
mit einer Terminierung zu rechnen ist, kann noch nicht gesagt werden.
Davon losgelöst wird derzeit ein neuerliches Gutachten zu einigen Fragen der
Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs erarbeitet. Das Gutachten, welches vor
allem die Wiedereinführung gestaffelter fiktiver Hebesätze und die Berechnung und Gewichtung
des Soziallastenansatzes zum Gegenstand hat, wird voraussichtlich im ersten Quartal 2013
vorliegen und sich mit seinen Ergebnissen frühestens auf das GFG 2014 auswirken können.
3. Öffentlich- rechtliche Leistungsentgelte
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Aus öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelten fließen dem Haushalt rd. 590.000 € gegenüber
dem Vorjahr mehr zu. Die Gesamtsumme der sich im Wesentlichen aus Abfallgebühren,
Abwassergebühren, Friedhofsgebühren und Kindergartenbeiträgen zusammensetzenden
Beträge beläuft sich auf rd. 14,76 Mio. €. Insbesondere Erträge aus der Auflösung von