plus Magazin Endlich schöne Haare (Vorschau)

Sie haben Fragen? plus-Experten
Haben Sie Fragen zu Rente, Steuern, Versicherungen,
Altersvorsorge oder Finanzen? Schreiben Sie uns einfach!
plus Magazin, Geld & Recht, Lindenstraße 20,
50674 Köln, E-Mail: plusmagazin@bayard-media.de
DDR-Ausbildung
Sie schreiben, dass die Ausbildungszeiten,
welche während eines Abiturs mit
Berufsausbildung in der DDR anfielen, in
der Renten-Information als „Pflichtbeitragszeit
berufliche Ausbildung“ geführt
werden müssen/können und im Rentenbescheid
mit 75 % der Entgeltpunkte
gewertet werden. Die Rentenversicherung
hat meine entsprechenden Zeiten nur als
„Schulausbildung“ eingestuft. Sie sagt:
„Teilnehmer der Ausbildungsform - Abitur
mit Berufsausbildung unterlagen nicht
der Versicherungspflicht in der Sozialversicherung.
Die entsprechende Zeit war
daher auch nicht im Sozialversicherungsausweis
als versicherungspflichtiges
Arbeitsrechtsverhältnis einzutragen.“
Was kann ich tun?
Hans-Ulrich Wöhler, per E-Mail
Mit den Schul- und Ausbildungszeiten
hat sich das Bundesversicherungsamt
befasst. Die Behörde hat
aber zwei verschiedene Sachverhalte
unterschieden: Bei der in der
DDR sehr gängigen Variante „Abitur
mit Berufsausbildung“ geht die
gesetzliche Rentenversicherung von
einer Ausbildung aus, die in erster
Linie in der Schule stattgefunden
hat, also mit einer Schulausbildung
im Westen gleichzusetzen ist. Sie
wertet diese Ausbildungszeiten
deshalb auch bei der Rente nicht.
Im Fall „Berufsausbildung mit Abitur“,
die es in der DDR ebenfalls
gab, stand eine Lehre im Vordergrund,
die in Betrieben stattgefunden
hat und für die auch Rentenbeiträge
gezahlt wurden. Deshalb
wird diese Ausbildung auch bei der
Rente gewertet. Bitte schauen Sie
genau in Ihren Unterlagen nach.
Sollten Sie die zweite Art absolviert
haben, dann Widerspruch einlegen.
Parken für Behinderte
Sie schreiben in dem Bericht „Mehr Rechte, wenn man
pflegt“ auch über das „kostenlose Parken“. Hier
schreiben Sie, dass offiziell anerkannte Schwerbehinderte
kostenlos auf Behindertenparkplätzen parken
dürfen. Das stimmt so nicht und kann unter Umständen
teuer werden. Parken auf Behindertenparkplätzen
dürfen meines Wissens nur Schwerbehinderte mit dem
Merkzeichen „aG“ und „B“ im Schwerbehindertenausweis
und den damit verbundenen blauen Sonderausweis
mit dem Rollstuhlsymbol. Nur allein der Schwerbehindertenausweis
mit den Merkzeichen „B“ und/oder „G“
berechtigt dazu nicht. Oder gibt es inzwischen andere
rechtliche Vorschriften?
Roland Prietzel, per E-Mail
Ja. Der Kreis der Personen, die Park-Erleichterungen
in Anspruch nehmen können, ist durch
eine Änderung der straßenverkehrsrechtlichen
Regeln (Zustimmung des Deutschen Bundesrates
am 6. März 2009) ausgeweitet worden.
Dazu gehören jetzt unter anderem auch
Schwerbehinderte mit den Merkzeichen G und
B und einem Grad der Behinderung (GdB) von
wenigstens 70 und 80 allein für Funktionsstörungen
an den unteren Gliedmaßen (und der
Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das
Gehvermögen auswirken) und gleichzeitig
einem GdB von wenigstens 50 für Funktionsstörungen
des Herzens oder der Atemorgane.
Insofern sind die Bestimmungen tatsächlich
deutlich ausgeweitet worden.
Altersteilzeit
Ich habe einen Altersteilzeitvertrag als
Blockmodell und bin seit März 2010 in
der Ruhephase, die im September 2012
endet. Meine Frage: Ich habe als AT-
Angestellter in der Arbeitsphase
jährliche Gehaltsanpassungen bekommen
(ähnlich einer tariflichen Erhöhung).
Mein Arbeitgeber steht auf dem
Standpunkt, dass in der Ruhephase der
Altersteilzeit aber keine Erhöhungen
zu zahlen sind. Ist dies denn rechtens?
Kann mein Arbeitgeber von sich aus
solche Vereinbarungen aufkündigen?
Norbert, Bertram, per E-Mail
Da die Anspruchsgrundlage für
Leistungen nach AltTZG immer
das Regelentgelt ist, sollte eigentlich
klar sein, dass Tariferhöhungen
während der gesamten
Altersteilzeit (anteilig) berücksichtigt
werden müssen, da diese
zum Regelentgelt gehören. Allerdings
geht aus Ihrem Brief nicht
genau hervor, um welche Art
jährlicher Lohnerhöhungen es
sich in Ihrem Fall handelt und
wie dies in Ihrem Arbeitsvertrag
bezeichnet wurde. Im Grundsatz
gilt aber: Stehen diese Lohnerhöhungen
vom Grunde nach allen
Mitarbeitern zu, dürfte es bei
Ihnen allein wegen der Altersteilzeit
keine Ausnahme geben. Anders
sieht es aus, wenn die Erhöhungen
arbeitsplatz- oder
aufgabenbezogen sind. Denn
dann ist die jährliche Erhöhung
an das tatsächliche Erfüllen der
Aufgabe gebunden.
Unabhängige Rentenberater vermittelt
deren Bundesverband in Köln:
(02 21) 2 40 66 42,
Internet: www.rentenberater.de
WICHTIG
Wir können Anfragen nur schriftlich (Brief, Fax, E-Mail)
beantworten, leider nicht telefonisch.
22 10 / 2011