KAGes - beim Landesrechnungshof Steiermark

LANDESRECHNUNGSHOF .............. Einhaltung der Bestimmungen des StVergG 1998 durch die KAGes
3. Verkürzung von Fristen
Bei offenen Verfahren (unterhalb der Schwellenwerte) beträgt die Angebotsfrist
mindestens vier Wochen, wobei eine Verkürzung dieser Frist nur in besonders
begründeten Fällen zulässig ist.
In einem Fall wurde diese Frist ohne Angabe von Gründen unterschritten.
Bei Verfahren oberhalb der Schwellenwerte besteht die Möglichkeit, bei
Dringlichkeit beschleunigte Verfahren durchzuführen (§ 69 StVergG 1998).
Bei einem Dienstleistungsauftrag wurde von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht,
wobei Gründe für die Dringlichkeit den Vergabeunterlagen nicht entnommen
werden konnten.
Stellungnahme des Herrn Landesrates Mag. Wolfgang Erlitz:
Hinsichtlich des Mangels, dass bei der Vergabe der Textilversorgung mit OP-
Wäsche im LKH Rottenmann ein beschleunigtes Verfahren bei Dringlichkeit
durchgeführt worden ist, wobei die Gründe für die Dringlichkeit nicht explizit angeführt
worden sind, ist festzuhalten, dass zum Zeitpunkt der Ausschreibung die
Versorgung der Abteilung für Frauenheilkunde und Geburtshilfe des LKH Rottenmann
nicht gesichert war. Aus diesen Gründen wurde der Weg des beschleunigten
Verfahrens gemäß § 69 StVergG 1998 gewählt.
Die fehlende Begründung lässt sich dadurch erklären, dass in den Mustern gemäß
Anhang XII. StVergG 1998 für die Bekanntmachung bei Verhandlungsverfahren
(Pkt. C) eine explizite Begründung für das beschleunigte Verfahren nicht
zwingend angeführt ist und dieses Muster als Vorlage für die Anwendung des beschleunigten
Verfahrens herangezogen worden ist.
Für den Fall der Inanspruchnahme des beschleunigten Verfahrens werden wir
aber in Hinkunft eine ausreichende Begründung für die Wahl dieser Verfahrensform
wählen.
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