KAGes - beim Landesrechnungshof Steiermark

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LANDESRECHNUNGSHOF .............. Einhaltung der Bestimmungen des StVergG 1998 durch die KAGes Gemäß ÖNORM A 2050 sind die geöffneten Angebote in der Reihenfolge, in der sie in das Eingangsverzeichnis eingetragen wurden, mit fortlaufenden Nummern zu versehen. Es wird daher empfohlen, in Hinkunft nur vorliegende Angebote in die Niederschrift aufzunehmen. Gemäß § 48 Abs. 1 StVergG 1998 ist über die Prüfung der Angebote und ihr Ergebnis eine Niederschrift zu verfassen, in welcher alle für die Beurteilung der Angebote wesentlichen Umstände festzuhalten sind. Die Bewertung der Angebote des gegenständlichen Lieferauftrages erfolgte ausschließlich mittels punktemäßiger Gewichtung. Eine nähere Erläuterung – etwa in Form einer verbalen Begründung dieser Punktevergabe – wurde nicht durchgeführt. Die lediglich auf Zahlen beruhende Vergabeentscheidung ohne detaillierter verbaler Darstellung für deren Gründe ermöglicht nicht die Überprüfbarkeit der Entscheidung. Dem Gebot der Transparenz im Vergabeverfahren kommt insbesondere in der Wahl des Angebotes für den Zuschlag eine elementare Bedeutung zu, da die Entscheidung des Auftraggebers, aus welchen Gründen er einem bestimmten Bieter einen Zuschlag erteilen möchte, objektiv nachvollziehbar sein muss. Die Steiermärkische Krankenanstaltengesellschaft m.b.H. wäre verpflichtet gewesen, einen Vergabevermerk anzufertigen, der die Entscheidungsgründe darlegt. (Vgl. BVA vom 15. Februar 2002, N- 134/01-37; EuGH vom 18. Oktober 2001, Rs C-19/00.) Stellungnahme des Herrn Landesrates Mag. Wolfgang Erlitz: Im gegenständlichen Vergabeverfahren erfolgte die Öffnung der Angebote am 17.05.1999. Zu diesem Zeitpunkt gab es den Bescheid des Bundesvergabeamtes N-134/01-37 vom 15.02.2002 noch nicht, sodass eine gemäß dieser Entscheidung geforderte, verbale Begründung der Vergabeentscheidung nicht praktiziert werden konnte. Seite 36
LANDESRECHNUNGSHOF .............. Einhaltung der Bestimmungen des StVergG 1998 durch die KAGes Der Landesrechnungshof stellt hiezu Folgendes fest: Wie bereits mehrmals hingewiesen, werden gesetzliche Bestimmungen mit Inkrafttreten des Gesetzes und nicht erst durch Entscheidungen bzw. Erkenntnisse gültig. Auf Grund der Bestimmung des § 48 Abs. 1 StVergG 1998 war die Steiermärkische Krankenanstaltengesellschaft m.b.H. verpflichtet, über die Prüfung der Angebote und ihr Ergebnis eine Niederschrift zu verfassen, in welcher alle für die Beurteilung der Angebote wesentlichen Umstände festzuhalten sind. Seite 37
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