KAGes - beim Landesrechnungshof Steiermark

LANDESRECHNUNGSHOF .............. Einhaltung der Bestimmungen des StVergG 1998 durch die KAGes
Zu dem zitierten Vorbehalt in der Ausschreibung merkt der Landesrechnungshof
an, dass sich der Ausschreibende auf diese Weise den Zuschlag von Teilen
einer Gesamtleistung wahren möchte. Dies bedingt aber, dass sowohl die Gesamtleistung
als auch die getrennt zur Vergabe gelangenden Teile der Leistung
auszuschreiben sind (§ 22 Abs. 5 StVergG 1998).
Da dies im gegenständlichen Fall nicht geschehen ist, ist die vorgenommene
Teilung des Lieferauftrages unzulässig.
Ohne Bedeutung für die Ausschreibung ist auch der in der öffentlichen Bekanntmachung
aufscheinende Hinweis „Möglichkeit, ein Angebot einzureichen für einen
oder mehrere Teile der Lieferungen“, denn entscheidend ist der Inhalt der Ausschreibung,
weil sich darauf die Angebote der Bieter gründen.
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