KAGes - beim Landesrechnungshof Steiermark
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LANDESRECHNUNGSHOF .............. Einhaltung der Bestimmungen des StVergG 1998 durch die <strong>KAGes</strong><br />
Prüfung<br />
Die Prüfung der einzelnen Angebotspositionen der Verbandsmaterialien hat die<br />
Steiermärkische Krankenanstaltengesellschaft m.b.H. erfüllt, indem sie bei beabsichtigten<br />
Produktänderungen die fachliche Meinung des ärztlichen Dienstes<br />
(Begutachtungskommission) nach Vorlage von Testmustern von Bietern eingeholt<br />
und niederschriftlich festgehalten hat.<br />
Aus dem Vergabeakt ist das Bemühen der Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft<br />
m.b.H. zu ersehen, billigere Produkte einzuführen, aber<br />
auch der Umstand, dass die medizinische Beurteilung für die Produktauswahl<br />
den Ausschlag geben soll.<br />
In einem Lieferantenbeurteilungsbogen hat die Steiermärkische Krankenanstaltengesellschaft<br />
m.b.H. die finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit,<br />
Häufigkeit von Kundenreklamationen etc., alles Eignungskriterien,<br />
überprüft und bewertet.<br />
In der Ausschreibung hat die Steiermärkische Krankenanstaltengesellschaft<br />
m.b.H. unter Punkt 2.9 unter anderem als Zuschlagskriterium „Nichtvorliegen<br />
wesentlicher Verletzungen im Sinne des § 28 b des Ausländerbeschäftigungsgesetzes 1975,<br />
BGBl. Nr. 218 i.d.g.F.“ ausgewiesen.<br />
Hiezu wird bemerkt, dass dieses Kriterium bieterbezogen zu sehen und als<br />
Eignungs- und nicht als Zuschlagskriterium zu bewerten ist.<br />
Zuschlag<br />
Mit Schreiben vom 9. Mai 2000 hat die Steiermärkische Krankenanstaltengesellschaft<br />
m.b.H. elf Unternehmen mit der sofortigen Lieferung von Verbandsmaterial<br />
beauftragt, diesen somit den Zuschlag erteilt.<br />
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