KAGes - beim Landesrechnungshof Steiermark

LANDESRECHNUNGSHOF .............. Einhaltung der Bestimmungen des StVergG 1998 durch die KAGes
5. Vermengung von Eignungs- und Zuschlagskriterien
Bemerkt wird, dass grundsätzlich zwischen der Eignungsprüfung einerseits
und der Anwendung der Zuschlagskriterien andererseits zu unterscheiden
ist. Die Auftragsvergabe hat nach den Zuschlagskriterien zu erfolgen, nachdem
die fachliche Eignung der nicht vom Verfahren ausgeschlossenen Bieter
geprüft wurde. Daraus ist abzuleiten, dass die Prüfung der fachlichen Eignung
der Unternehmer und die Anwendung der Zuschlagskriterien zwei verschiedene
(wenn auch möglicherweise gleichzeitig erfolgende) Vorgänge sein müssen.
(Vgl. EuGH vom 20. September 1988, Rs C-31/87, Gebroeders Beentjes gegen
Königreich der Niederlande, Randziffer 15 f.)
Das Kriterium
„Kooperation in Forschung und Entwicklung“
und
„Nichtvorliegen wesentlicher Verletzungen im Sinne des § 28 b des Ausländerbeschäftigungsgesetzes
1975, BGBl. Nr. 218 i.d.g.F.“
ist bieterbezogen zu sehen und daher als Eignungs- und nicht als Zuschlagskriterium
zu bewerten. Die Steiermärkische Krankenanstaltengesellschaft
m.b.H. hat damit Kriterien aufgestellt, die zur Ermittlung des technisch und
wirtschaftlich günstigsten Angebotes an sich ungeeignet sind und sich
auch nicht als auftragsbezogen, sondern als bieterbezogen darstellen.
Die Bestbieterermittlung ist daher durch die Heranziehung der genannten Kriterien
als Zuschlagskriterium bei einigen Vergaben unrichtig erfolgt.
Stellungnahme des Herrn Landesrates Mag. Wolfgang Erlitz:
Der LRH stellt fest, dass bei den meisten der von uns durchgeführten Vergabeverfahren
eine Vermengung von Eignungs- und Zuschlagskriterien erfolgt ist.
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