KAGes - beim Landesrechnungshof Steiermark

LANDESRECHNUNGSHOF .............. Einhaltung der Bestimmungen des StVergG 1998 durch die KAGes
Die Steiermärkische Krankenanstaltengesellschaft m.b.H. hat eine Qualitätsprüfung
von Produkten durchgeführt und auf Grund dieses Ergebnisses den
Bestbieter ermittelt. Damit gibt die Steiermärkische Krankenanstaltengesellschaft
m.b.H. selbst zu erkennen, dass eine nur auf den Preis gestützte Bestbieterermittlung
bei diesem Vergabefall nicht möglich ist. Insofern erweist sich
die Ausschreibung rechtlich als mangelhaft.
Unzulässiger Vorbehalt einer Teilvergabe
In der Ausschreibung ist unter Punkt 2.13 ausgeführt:
„Die Stmk. Krankenanstaltengesellschaft m.b.H. behält sich eine positionsweise Vergabe
vor.“
Hiezu wird Folgendes bemerkt:
Gemäß § 22 Abs. 4 StVergG 1998 ist ein Zuschlag in Teilen einer ausgeschriebenen
Gesamtleistung grundsätzlich unzulässig. Möchte sich der Ausschreibende
die Möglichkeit, eine ausgeschriebene Gesamtleistung in Teilen
zuzuschlagen, offen halten, so sind sowohl die Gesamtleistung als auch die
getrennt zur Vergabe gelangenden Teile der Leistung auszuschreiben
(§ 22 Abs. 5 StVergG 1998). In diesem Fall ist dem Bieter auch die Möglichkeit
einzuräumen, nur einzelne Teile der Leistung anzubieten. Ein bloßer Vorbehalt
einer allfälligen Teilleistungsvergabe – wie es die Steiermärkische
Krankenanstaltengesellschaft m.b.H. unter Punkt 2.13 der Ausschreibung vorgenommen
hat – ist unzulässig. (Siehe auch Bescheid des BVA vom 3. Dezember
1996, F-3/96-40.)
Der Landesrechnungshof stellt daher fest, dass die vorgenommene Teilung
des Lieferauftrages unzulässig war und daher die Vergabe unter Verletzung
zwingender Bestimmungen des StVergG 1998 erfolgt ist.
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