KAGes - beim Landesrechnungshof Steiermark

LANDESRECHNUNGSHOF .............. Einhaltung der Bestimmungen des StVergG 1998 durch die KAGes
Bemerkt wird, dass ein von der Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft
m.b.H. im Rahmen des Angebotsprüfungsverfahrens ausgeschiedener Bieter
sich an den Vergabekontrollsenat des Landes Steiermark gewandt hat. Mit Bescheid
des Vergabekontrollsenates vom 23. Dezember 1998, GZ.: VKS T 6–
1998/30, wurde der Antrag auf
„ Nichtigerklärung der Entscheidung der Ausschreibenden eine Berichtigung der Ausschreibung
nicht zu veranlassen und eine Erstreckung der Angebotsfrist nicht zu veranlassen
die Ausschreibende dazu zu veranlassen, insbesondere die Gewichtung der Zuschlagskriterien
zu konkretisieren und den Leistungsumfang zu konkretisieren, insbesondere
betreffend den Subsekundenbereich und betreffend die minimalen Leistungserfordernisse“
abgewiesen,
der Antrag auf
„ in der Sache auszusprechen, dass gegebenenfalls nach Sanierung des Vergabeverfahrens
eine Vergabe an uns zu erfolgen hat, in eventu, dass die Ausschreibung zu widerrufen
ist“
zurückgewiesen,
der Antrag auf
„ Beiziehung eines medizinischen bzw. medizinisch-technischen Sachverständigen“
mangels Entscheidungserheblichkeit abgewiesen.
Zur Vergabeentscheidung der Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft
m.b.H. sieht sich der Landesrechnungshof jedoch zu folgenden
Bemerkungen veranlasst:
In der Ausschreibung wurde auf Seite 2 unter „Allgemeine Vergabehinweise“ folgende
Festlegung getroffen:
Seite 23