KAGes - beim Landesrechnungshof Steiermark

LANDESRECHNUNGSHOF .............. Einhaltung der Bestimmungen des StVergG 1998 durch die KAGes
Stellungnahme des Herrn Landesrates Mag. Wolfgang Erlitz:
Der seitens des LRH festgestellte Mangel, dass über die Prüfung der Angebote
und ihr Ergebnis keine Niederschrift verfasst worden ist, in welcher alle für die
Beurteilung der Angebote wesentliche Umstände festgehalten worden sind, trifft
nur zum Teil auf unsere Ausschreibung zu.
Die Forderung des LRH, neben einer auf Zahlen beruhenden Begründung der
Vergabeentscheidung auch eine detaillierte verbale Darstellung vorzunehmen, ist
so zu interpretieren, dass es Außenstehenden jederzeit möglich sein muss, die
Vergabeentscheidung nachzuvollziehen.
Die Vorgaben des § 48 überlassen es aber dem Auftraggeber die Form der Begründung
zu wählen, die ihm tunlich erscheint, um den rechtlichen Ansprüchen
der Nachvollziehbarkeit zu entsprechen.
9. Vergabevermerk
Bei Vergaben oberhalb der Schwellenwerte wäre die Steiermärkische Krankenanstaltengesellschaft
m.b.H. gemäß § 72 Abs. 1 StVergG 1998 verpflichtet
gewesen, einen Vergabevermerk anzufertigen, der mindestens Folgendes zu
umfassen gehabt hätte:
den Namen und die Anschrift des Auftraggebers
Gegenstand und Wert des Auftrages
die Namen der berücksichtigten Bewerber oder Bieter und die Gründe
für ihre Auswahl
die Namen der ausgeschlossenen Bewerber oder Bieter und die
Gründe für ihre Ablehnung
den Namen des erfolgreichen Bieters und die Gründe für die Auswahl
seines Angebotes sowie – falls bekannt – den Anteil, den der erfolgreiche
Bieter an Dritte weiterzugeben beabsichtigt
ferner
bei einem Verhandlungsverfahren die Begründung der in den § 74
Abs. 2 und 3, 76 Abs. 2 und 3 sowie 82 Abs. 2 und 3 StVergG 1998
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