KAGes - beim Landesrechnungshof Steiermark

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LANDESRECHNUNGSHOF .............. Einhaltung der Bestimmungen des StVergG 1998 durch die <strong>KAGes</strong> Dem Vergabevorschlag vom 4. April 2000 kann Folgendes wörtlich entnommen werden: „Zum Ausschreibungsergebnis, umfassend einerseits die Unterhaltsreinigung sowie zum anderen Sonderreinigungen, wie Grund- sowie Fensterreinigung, haben wir eine Auswertung in der Weise vorgenommen, dass wir bei der Unterhaltsreinigung die preisliche Situation mit 60 % einfließen haben lassen, während das an der Mindeststundenanzahl orientierte qualitative Element mit 40 % Berücksichtigung gefunden hat. Dies ausgehend vom Vorschlag der Verwaltungsdirektion, wonach bei der Unterhaltsreinigung der Qualität ein höherer Stellenwert beizumessen ist. Dem gegenüber haben wir bei der Sonderreinigung den Preis mit 70 % und daraus konsequenterweise die Qualität mit 30 % berücksichtigt.“ Bemerkt wird, dass der ursprüngliche Billigstbieter durch die nachträglich (nach Angebotsöffnung) erfolgte Gewichtung der Zuschlagskriterien nur noch an zweiter Stelle gereiht war. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass bei Bekanntgabe der Gewichtung der Zuschlagskriterien bereits in der Ausschreibung die Bestbieterermittlung ein anderes Ergebnis erbracht hätte. Im Sinne der gebotenen Transparenz des Vergabeverfahrens ist die vorgesehene Gewichtung der Zuschlagskriterien bereits in die Ausschreibung aufzunehmen, da nur dann eine objektiv nachvollziehbare Bestbieterermittlung möglich ist. Da in der Ausschreibung nicht angegeben war, wie die genannten Zuschlagskriterien für die Bestbieterermittlung herangezogen werden, ist die gegenständliche Ausschreibung als rechtswidrig zu beurteilen. Des weiteren wird darauf hingewiesen, dass grundsätzlich zwischen der Eignungsprüfung einerseits und der Anwendung der Zuschlagskriterien andererseits zu unterscheiden ist. Die Auftragsvergabe hat nach den Zuschlagskriterien zu erfolgen, nachdem die fachliche Eignung der nicht vom Verfahren ausgeschlossenen Bieter geprüft wurde. Daraus ist abzuleiten, dass die Prüfung der fachlichen Eignung der Unternehmen und die Anwendung der Zuschlagskriterien zwei verschiedene (wenn auch möglicherweise gleichzeitig erfolgende) Vorgänge sein müssen. (Vgl. EuGH vom 20. September 1988, Rs C-31/87.) Seite 78
LANDESRECHNUNGSHOF .............. Einhaltung der Bestimmungen des StVergG 1998 durch die <strong>KAGes</strong> Das Kriterium „Nichtvorliegen wesentlicher Verletzungen im Sinne des § 28 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes 1975, BGBl. Nr. 218 i.d.g.F.“ ist bieterbezogen zu sehen und daher als Eignungskriterium und nicht als Zuschlagskriterium zu bewerten. Die Steiermärkische Krankenanstaltengesellschaft m.b.H. hat damit ein Kriterium aufgestellt, das zur Ermittlung des technisch und wirtschaftlich günstigsten Angebotes an sich ungeeignet und auch nicht als auftragsbezogen, sondern als bieterbezogen zu beurteilen ist. Seite 79
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