KAGes - beim Landesrechnungshof Steiermark

LANDESRECHNUNGSHOF .............. Einhaltung der Bestimmungen des StVergG 1998 durch die KAGes
schen Krankenanstaltengesellschaft m.b.H. eine Honorarberechnung für die
weitere Generalplanung in Höhe von € 205.426,66 [ATS 2.826.718,75] (exkl.
USt.) unterbreitet und damit ein Angebot gelegt. Ein Vermerk über das dem Angebot
vorangegangene Besprechungsergebnis bzw. Verhandlungsergebnis
seitens der Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft m.b.H. liegt dem
Vergabeakt nicht bei.
Das Vergabevorgehen der Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft
m.b.H. stützt sich nach der oben wiedergegebenen Betriebsmitteilung auf § 56
Abs. 5 Z. 6 StVergG 1998. Der Regelungsinhalt der zitierten Gesetzesstelle
betrifft jedoch Aufträge unterhalb der Schwellenwerte und ist auf die vorliegende
Vergabesituation nicht anwendbar, zumal es hier um einen Vergabefall
geht, welcher der Regelung oberhalb des Schwellenwertes unterliegt.
Die Steiermärkische Krankenanstaltengesellschaft m.b.H. hat hinsichtlich der
Vergabe des Projektes MAC 1, Stufen 1 und 2, nicht vergaberechtskonform
gehandelt. Dies deshalb, da die Steiermärkische Krankenanstaltengesellschaft
m.b.H. kein neuerliches EU-weites Verhandlungsverfahren für das Projekt
MAC 1 öffentlich bekannt gemacht hat, sondern nur mit dem Bestbieter des
Vorprojektes zum Projekt MAC 1 – Transparenz bringende Unterlagen fehlen –
verhandelt hat.
Dieses Vorgehen der Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft
m.b.H. steht nicht im Einklang mit dem im § 14 Abs. 1 StVergG 1998 normierten
Grundsatz des freien und lauteren Wettbewerbes und der Gleichbehandlung
aller Bewerber und Bieter.
Zudem vertritt der Landesrechnungshof die Ansicht, dass ein Generalplanervertrag
bezüglich des Projektes MAC 1, Stufen 1 und 2, nicht zustande gekommen
ist, weil es an den hiefür erforderlichen Verfahrensschritten mangelt.
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